SPD-Chef Lars Klingbeil sieht Deutschland bei der Schuldenbremse „auf dem völlig falschen Weg“ und hat die Schuldenpolitik zu einer der zentralen Fragen des von der Ampelkoalition geplanten Wirtschaftsförderprogramms erklärt. „Wirtschaftliche Impulse, um das Land stark zu machen, gehören zu den entscheidenden Fragen für die zweite Hälfte der Legislaturperiode“, sagte Klingbeil den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
Dabei gebe es „einen großen Knackpunkt. Wir stoßen bei den Schuldenregeln an Grenzen“. Mit den bestehenden Schuldenregeln werde es „enorm schwierig“, die nötigen Ausgaben wegen des Kriegs in der Ukraine und des Klimawandels sowie für soziale Absicherungen zu stemmen. „Deshalb werben wir für eine grundlegende Reform. Auch, weil wir nicht wollen, dass die Unterstützung der Ukraine gegen die notwendige Modernisierung unseres Landes ausgespielt wird“, sagte Klingbeil den RND-Zeitungen. Beides müsse möglich sein.
„Im Ausland macht man sich schon lustig, dass Deutschland die Schuldenbremse ins Schaufenster stellt und dafür wichtige Zukunftsinvestitionen verhindert“, sagte der SPD-Politiker weiter. „Wir sind da auf dem völlig falschen Weg.“
Mittlerweile wolle auch die Mehrheit der Unions-Ministerpräsidenten bei der Schuldenbremse etwas ändern. „Auch sie merken, dass wir gerade in einer Sondersituation sind und mehr in Sicherheit, Infrastruktur, wirtschaftliche Stärke – und auch in unsere Demokratie investieren müssen. Sie wissen, dass das mit den Schuldenregeln, die wir derzeit haben, nicht geht“, sagte Klingbeil.
Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse werben vor allem SPD und Grüne – CDU/CSU und FDP lehnen dies ab. Allerdings gibt es auch eine Reihe von CDU-Politikern, die sich grundsätzlich offen für eine Änderung zeigen. Darunter sind Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sowie Hessens Ministerpräsident Boris Rhein.
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