Das Dokument „stellt in mehrfacher Hinsicht einen Bruch mit der Politik des Bundeskanzlers und der SPD dar“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag am Dienstag der „Süddeutschen Zeitung“.
„Es greift die Wagenknecht-Lüge auf, wonach unsere Ukraine-Politik ausschließlich aus Waffenlieferungen bestehe, und ignoriert damit die klare Linie des Kanzlers sowie den einstimmigen Parteitagsbeschluss der SPD: Waffenlieferungen und Diplomatie sind zwei Seiten derselben Medaille“, führte Roth aus. Es seien nicht der Westen oder die Ukraine, die sich diplomatischen Lösungen verweigerten, sondern der russische Präsident Wladimir Putin.
„Zudem wird mit dem Präsidiumsbeschluss der SPD gebrochen, der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen befürwortet“, fügte Roth hinzu. Es werde „das russische Lügennarrativ“ bedient, „dass die Gefahr in Europa von der Nato ausgehe und nicht von Russland. Dabei ist es Russland, das in Kaliningrad Marschflugkörper und Hyperschallraketen stationiert hat, die Berlin in wenigen Minuten erreichen könnten.“ Die Stationierung von US-Raketen „ohne tiefergehende Begründung abzulehnen und gleichzeitig eine gesellschaftliche Debatte darüber einzufordern, ist ein Armutszeugnis“.
Die Spitzengremien der Brandenburger Landesverbände von SPD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatten am Montagabend für Koalitionsgespräche gestimmt. Grundlage soll das zuvor ausgehandelte Sondierungspapier sein.
Darin heißt es unter anderem, der Ukraine-Krieg „wird nicht durch weitere Waffenlieferungen beendet werden können“. SPD und BSW wollten sich für „eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konfliktes“ einsetzen. Die mögliche Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland werde „kritisch“ gesehen.
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