Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum zweiten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine zu einer Rückkehr zur Politik der Abschreckung aufgerufen und eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit in Deutschland und Europa gefordert. Zugleich sicherte Scholz in einer Videobotschaft am Samstag der Ukraine weitere deutsche Unterstützung zu. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russlands Machthaber Wladimir Putin Eroberungslust und fehlende Friedensbereitschaft vor.
„Zusammen mit unseren Verbündeten müssen wir so stark sein, dass niemand es wagt, uns anzugreifen“, mahnte Scholz. „Ohne Sicherheit ist alles andere nichts. Ohne Sicherheit keine Freiheit, keine Demokratie und keine Menschenrechte“, sagte der Kanzler. Diese Sicherheit müsse verteidigt werden „mit Entschlossenheit und mit Augenmaß“.
„Wir unterstützen die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung – und zwar so lange wie nötig“, betonte Scholz, ohne näher ins Detail zu gehen. Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg attackiere Russland nicht nur die Ukraine, „sondern zerstört die Friedensordnung in Europa“, sagte er in dem Video-Podcast „Kanzler Kompakt“. Dazu gehöre der Grundsatz, „dass man Grenzen nicht mit Gewalt ändert“.
Aber auch Deutschland und Europa „müssen noch mehr tun, damit wir uns wirksam verteidigen können“, betonte der Kanzler. „Abschreckung, Verteidigungsbereitschaft“, dies seien Worte, „die wir in Deutschland so lange nicht gebraucht haben, dass wie fast in Vergessenheit gerieten“. Sie stünden jetzt aber wieder „für eine ganz wichtige Aufgabe“, zur Verteidigung von „Frieden in Europa“.
„Deutschland investiert in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung in die Verteidigung. Und dabei wird es auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bleiben“, versicherte der Bundeskanzler. Zudem müssten die europäischen Staaten ihre Anstrengungen bündeln: „Die wichtigsten Waffensysteme und vor allem auch Munition müssen kontinuierlich vom Band laufen.“ Dies koste Geld, aber gleichwohl sei dies „der richtige Weg“.
Baerbock schrieb in einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung: „So erschütternd es ist: Putin will keine Verhandlungen. Er will keinen Frieden – er will Eroberungen.“ Den russischen Machthaber rief sie auf: „Ziehen Sie Ihre Truppen zurück. Beenden Sie diesen Krieg. Dann wäre morgen Frieden.“ Zudem müsse Russland die dorthin verschleppten ukrainischen Kinder freilassen.
Scharf wies die Außenministerin Kritik an Waffenlieferungen für die Ukraine zurück. Wer behaupte, dass Waffenlieferungen den Krieg verlängerten, „spielt Putin in die Hände“, warnte sie. „Deutschland stehe an der Seite der Ukraine, „solange ihr uns braucht. Solange, bis ihr eure Zukunft wieder in Frieden gestalten könnt“, schrieb Baerbock zudem im Online-Dienst X.
Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat die deutsche Unterstützung für die Ukraine gelobt, hält diese jedoch nicht für ausreichend. „Die Regierung tut immer noch nicht genug. Sie ist weiterhin zu zögerlich bei der Lieferung von Munition und Waffen“, sagte Gauck dem Magazin „Spiegel“. Er verwies dabei unter anderem auf die ausbleibende Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper.
Auf stärkere Verteidigungsanstrengungen Deutschlands und Europas drangen mit Blick auf den Ukraine-Krieg auch CDU-Chef Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Das Ziel müsse sein, die Europäische Union zu einer „echten Verteidigungsunion“ weiterzuentwickeln, schrieben beide in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.
Russland hatte seinen Großangriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 begonnen. Auch aufgrund fehlenden Nachschubs für die ukrainischen Streitkräfte aus dem Westen konnten die russischen Truppen bei ihre Attacken in den vergangenen Wochen erneut Erfolge erzielen.
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