Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist im Bundestag vehement Vorwürfen der Opposition entgegengetreten, wonach die Ampel-Regierung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme in Deutschland verantwortlich sei. “Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand, den wir jemals verzeichnet haben”, sagte er in der sogenannten Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag. Auch im Kampf gegen den Fachkräftemangel und im Umgang mit der Migration habe die Regierung entscheidende Weichen gestellt.
Scholz reagierte damit auf den Beitrag von Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, der als erster Redner in der Debatte ein grundlegendes Umsteuern gefordert und Fehlleistungen der “Ampel” auch für den Aufstieg der in Teilen rechtsextremen AfD verantwortlich gemacht hatte. Der Kanzler konterte daraufhin, Ursache vieler Probleme heute sei es vielmehr, dass unter den früheren CDU-geführten Regierungen eine zukunftsfähige Aufstellung von Wirtschaft und Industrie versäumt worden sei. Dies werde nun nachgeholt.
“Noch nie waren so viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwerbstätig”, sagte Scholz weiter in der Debatte über den Haushalt des Kanzleramts. Die aktuelle Bundesregierung habe “dafür gesorgt, dass sich Arbeit in Deutschland endlich wieder lohnt”. Als Beispiele dafür nannte der Kanzler die Erhöhung des Mindestlohns sowie die Gesetze zu Fachkräfteeinwanderung und Chancen-Aufenthaltsrecht, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Zugleich habe die Regierung die Einkommensverhältnisse von Menschen mit geringen Einkünften verbessert und bei der Steuer “die arbeitende Mitte des Landes entlastet”. “Diesen Kurs werden wir auch weiter verfolgen”, stellte Scholz klar.
Auch im Umgang mit “irregulärer Migration”, seien gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder “sehr weitreichende Entscheidungen getroffen” worden. Scholz verwies auf Maßnahmen für kürzere Asylverfahren, die schnellere Digitalisierung der Ausländerbehörden und die geplante Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete. Hinzu komme ein “intensivierter Schutz unserer Außengrenzen”. Die Folge sei bereits jetzt: “Die irreguläre Migration geht zurück”, obwohl ein Teil der Maßnahmen gerade erst umgesetzt werde.
Mit Blick auf Vorwürfe von Merz, die Ampel-Regierung spare nicht, sondern setze auf neue Schulden in Deutschland und Europa, verwies der Kanzler auf den in der Corona-Krise in der EU beschlossenen europäischen Wiederaufbaufonds. Damit sei damals gezeigt worden, wie es möglich sei, auf eine Krise entschlossen zu reagieren. “Man muss auch stolz sein können, auf das, was eine eigene Regierungschefin zustande gebracht hat”, spielte Scholz auf die Abgrenzung von Merz von der Politik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an.
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