Der neue Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hat dafür geworben, Missstände in den Bundespolizeibehörden zu melden. „Meldung machen hat nichts mit Anschwärzen, Nest Beschmutzen und Hetzen zu tun, sondern es geht darum, konstruktiv dazu beizutragen, die Dinge zu verbessern“, sagte Grötsch am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zur Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt. Bisher seien 135 Fälle bei seiner Stelle gemeldet worden, 20 davon seien noch in Bearbeitung.
Grötsch unterrichtete zuvor auch den Bundestag über seine 100-Tage-Bilanz. In seinem Schreiben berichtet er von insgesamt 109 Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, die sich über „unangemessenes Verhalten“ von Polizistinnen und Polizisten bei Einsätzen beschwert hätten.
In einigen Fällen sei es um empfundenes „Racial Profiling“ gegangen, schreibt Grötsch – also um den Eindruck, dass Menschen wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit ins Visier der Polizei gerieten. Meldungen aus den Behörden selbst bezogen sich etwa auf eine Überlastung von Beamten sowie um rechtliche Auseinandersetzungen nach einer Kündigung.
Die große Mehrheit der Meldungen aus der Bevölkerung habe er nicht bearbeiten können, weil diese Vorfälle die Landespolizeibehörden betrafen, sagte Grötsch bei der Pressekonferenz. Grötsch ist zuständig für die Polizeibehörden des Bundes, also die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt sowie die Polizei beim Deutschen Bundestag.
Die weit überwiegende Zahl der Beamtinnen und Beamten, etwa im Streifendienst, fällt damit nicht in Grötschs Zuständigkeit. Bisher zwei Eingaben betrafen angebliche Fälle von Rechtsextremismus. Ob die Vorwürfe zutreffen, werde nun geprüft.
Grötsch wurde eigenen Worten zufolge in den Behörden bisher „aufgeschlossen und kooperativ“ empfangen. Er erlebe „weit geöffnete Türen und Fenster, wenn es um mich und meine Rolle geht“, sagte Grötsch. In vielen Behörden sei er aber – ebenso wie in der Bevölkerung – noch nicht ins Bewusstsein getreten. „Ich glaube, dass viele Menschen noch gar nicht davon gehört haben, dass es einen Polizeibeauftragten gibt“, sagte Grötsch.
Grötsch hatte sein neu geschaffenes Amt im März angetreten. An ihn können sich sowohl Polizeibeschäftigte als auch Bürger wegen möglichen Fehlverhaltens von Beamtinnen und Beamten und struktureller Missstände in den Polizeibehörden wenden.
Angesichts zunehmender verbaler und körperlicher Gewalt gegen Einsatzkräfte warnte Grötsch vor den Folgen für die Beamtinnen und Beamten. „Der Mensch, der sich jeden Tag übelst beschimpfen lassen muss, obwohl er in seiner beruflichen Tätigkeit die freiheitlich demokratische Grundordnung schützt, braucht ein dickes Fell, damit das nichts mit ihm macht auf Dauer“, sagte Grötsch. Er verwies in diesem Zusammenhang auch auf die Notwendigkeit von internen Beratungs- und Betreuungsangeboten für Betroffene.
Der 48-jährige Grötsch wurde in Bayern zum Polizeibeamten ausgebildet und war danach unter anderem bei der Bereitschaftspolizei und der Grenzpolizei beschäftigt. Er ist auch Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP).
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