SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Einfrieren des Kriegs in der Ukraine zurückgewiesen. Er habe sich am Donnerstag im Bundestag „klar für die Unterstützung der Ukraine, auch mit Waffen und Munition, ausgesprochen“, sagte Mützenich der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Darüber hinaus habe er, wie viele vor ihm, „angeregt, nicht nur über Militärhilfen, sondern auch über die Bedingungen für ein mögliches Kriegsende nachzudenken“.
Mützenich betonte zugleich: „Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen. Die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ist unser klares Ziel.“
Der SPD-Politiker hatte in der Bundestagsdebatte über den Taurus-Antrag der CDU/CSU auf die umfangreiche deutsche Unterstützung mit Militärgütern, humanitärer Hilfe und bei der Aufnahme von Flüchtlingen hingewiesen. Zugleich sagte er, es müsse damit umgegangen werden, dass viele Länder außerhalb Europas einen anderen Blick auf diesen Krieg hätten. Daher müsse die Frage gestellt werden, „wie wir diese Länder überzeugen können, uns in Europa stärker von dieser Kriegsfessel auch zu befreien“.
Mützenich fuhr fort mit einer Frage, die nach seinen Worten manchmal im Bundestag als „Schandfleck“ bezeichnet werde. Er sagte wörtlich: „Ist es nicht an der Zeit, dass wir nicht nur darüber reden, wie man einen Krieg führt, sondern auch darüber nachdenken, wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann?“ Gehe es „nicht auch politisch um diese Fragen?“
In der „Rheinischen Post“ betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende, er rede „keinesfalls einer Preisgabe der völkerrechtswidrig besetzten Gebiete im Osten der Ukraine und der Krim das Wort“. Über einen Waffenstillstand und ein Einfrieren der Kämpfe könne nur die ukrainische Regierung entscheiden. Er fügte zugleich hinzu: „Dies enthebt uns nicht von der Verantwortung, auch über Wege und Perspektiven für die Zeit nach dem Ende des Krieges nachzudenken.“
Er verwies darauf, dass weltweit „viele territoriale Konflikte, „die mit militärischer, einseitiger Gewalt begonnen und geführt wurden, bis heute ‚eingefroren'“ seien. „Auch in diesen Fällen, beispielsweise Zypern, Südossetien, Transnistrien und Korea, setzen wir uns für die Wiederherstellung der territorialen Integrität, Unversehrtheit und einen endgültigen Friedensschluss ein.“
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte auf die Frage nach einer Einschätzung der Mützenich-Rede im Bundestag, Äußerungen aus dem parlamentarischen Raum würden von Regierungsseite nicht bewertet. Er betonte zugleich, Deutschland unterstütze die Ukraine „bei der Verteidigung gegen den russischen Aggressor mit allem, was wir verantworten können“. Hebestreit fügte hinzu: „Das steht.“
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts verwies darauf, dass Ministerin Annalena Baerbock (Grüne) bereits im Dezember gesagt habe, ein Einfrieren des Konflikts würde „die Gewaltherrschaft Putins in der Ukraine zementieren“. Russlands Krieg im Osten der Ukraine habe schon 2014 begonnen. Alle Versuche, Lösungen zu finden, seien da schon von Russland torpediert worden. Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sei es damals nicht um Frieden gegangen, „sondern um die Vorbereitung dieses brutalen Angriffskriegs“.
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