Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die Ampel-Koalition für das Erstarken der Parteien an den politischen Rändern verantwortlich gemacht. „Die AfD ist inzwischen die Partei, die am meisten von der ‚Ampel‘ profitiert“, sagte Merz am Montag nach den Gremiensitzungen seiner Partei in Berlin. Insbesondere frühere Wähler der SPD hätten sich bei der Europawahl am Sonntag der AfD zugewandt, sagte Merz. Auch die Wagenknecht-Partei BSW habe davon profitiert.
„Das Ergebnis ist eine unmittelbare Reaktion auf die gegenwärtige Politik der ‚Ampel'“, sagte Merz. Es sei nun „erst einmal Aufgabe der Koalition, die Politik zu ändern.“ Das Erstarken der AfD sei aber auch für die Union eine „Herausforderung“, sagte Merz. Dass die AfD in den ostdeutschen Ländern bei der EU-Wahl stärkste Kraft wurde, sei „nicht zufriedenstellend“. Er sei aber zuversichtlich, dass die CDU bei den drei ostdeutsche Landtagswahlen im September stärkste Partei werden könne.
Der Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach raschen Neuwahlen im Bund wollte sich Merz nicht anschließen: „Ich schließe das ausdrücklich nicht aus auch für das Jahr 2024, aber das ist eine Entscheidung des Bundeskanzlers.“ Klar sei aber, dass die Koalition die Unterstützung einer Mehrheit der Bevölkerung verloren habe. Das Wahlergebnis vom Sonntag sei „auch eine Abrechnung mit der Bundesregierung“.
Eine Vorentscheidung über die Frage der Kanzlerkandidatur in der Union zu seinen Gunsten wollte Merz in dem Ergebnis bei der Europawahl nicht sehen. „Das Wahlergebnis ist eine Bestätigung unseres Kurses und auch meines Kurses“, sagte Merz auf eine entsprechende Frage. Die Unionsparteien waren am Sonntag mit 30,0 Prozent stärkste Kraft bei der Wahl geworden. Dies sei „ein schönes Ergebnis, aber wir sind damit noch nicht zufrieden“.
Merz kündigte an, dass sich das Parteipräsidium am 30. Juni in einer Klausurtagung mit der Analyse des Ergebnisses bei der Europawahl befassen wolle. Die Ergebnisse der Analyse sollten dann am 1. Juli „in die Partei getragen“ werden.
© AFP
