Die Bundesregierung müsse vielmehr ihren Konsolidierungskurs fortsetzen, anstatt „Verteilungspolitik“ zu betreiben. Mit Blick auf die nun anstehenden Schlussberatungen über den Haushalt 2025 sieht er noch ein Finanzloch in einstelliger Milliardenhöhe.
Durch Sonderfaktoren geht die Herbst-Steuerschätzung nun zwar davon aus, dass die Steuereinnahmen des Bundes im kommenden Jahr rund 700 Millionen Euro höher liegen, als bei der letzten Prognose im Mai erwartet. Für Bund, Länder und Gemeinden insgesamt gibt es aber für 2025 einen Rückgang der erwarteten Steuereinnahmen um 12,7 Milliarden Euro. Auch für die kommenden Jahre wurde die bisherige Schätzung der Steuereinnahmen in ähnlicher Größenordnung gesenkt.
Mit der Forderung nach weiterer Konsolidierung gab Lindner seine Linie für die anstehende Endphase der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025 im Bundestag vor. Die Regierung müsse Prioritäten setzen und sei nun in dem von ihm geforderten „Herbst der Entscheidungen“ angekommen, sagte der Finanzminister, der sich per Video-Übertragung während seines USA-Besuchs äußerte. Er forderte erneut eine Stärkung des wirtschaftlichen Wachstums, um die Finanzlage des Staates zu verbessern.
Darüber hinaus bekräftigte er seine Forderung nach Einsparungen bei Sozialausgaben und insbesondere beim Bürgergeld. Dieses bleibe nach bisherigen Planungen 2025 stabil, „obwohl eigentlich eine Negativrunde im nächsten Jahr aufgrund der geringeren Inflation angezeigt wäre“, sagte Lindner. „Konkret werden wir eine neue Diskussion über weitere Maßnahmen im Bürgergeld führen müssen.“
Lindner machte auch klar, dass die nun nicht benötigten Milliarden für den Bau einer Chip-Fabrik des US-Herstellers Intel in Magdeburg für die Konsolidierung des Haushalts verwendet werden müssten. Die dadurch dieses und kommendes Jahr freiwerdenden sieben Milliarden Euro müssten „zurück in den Bundeshaushalt fließen“. Dazu gebe es „keine Alternative“.
Grund für die leicht höhere Schätzung für die Steuereinnahmen des Bundes 2025 sind laut Bundesfinanzministerium Änderungen in den Finanzabführungen an die EU. Hier fallen nun 7,4 Milliarden Euro weniger an als noch in der Mai-Steuerschätzung erwartet. Berücksichtigt ist in der Schätzung zudem bereits die Wachstumsinitiative der Bundesregierung.
Wegen der schlechten Wirtschaftslage mit einer erneut erwarteten Rezession in diesem Jahr gibt es zudem mehr Spielraum bei der Kreditaufnahme. Lindner bestätigte, dass diese nun um 5,4 Milliarden Euro höher ausfallen könne, ohne dass dies gegen die Schuldenbremse verstößt. Insgesamt wären damit 56,7 Milliarden Euro neue Schulden im Etat 2025 möglich.
Mit der Steuerschätzung gehen die ohnehin schon schwierigen Verhandlungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr in die Endphase. Lindner hielt an dem Zeitplan fest, diesen Ende November im Bundestag zu beschließen. Allerdings sieht der Finanzminister noch „Handlungsbedarf“ in Höhe eines „einstelligen Milliarden-Euro-Betrags“, die zur Finanzierung des Budgets gefunden werden müssten. Eine konkrete Zahl wollte er nicht nennen, der Betrag liege aber „näher bei zehn als bei eins“.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Achim Post, zeigte sich zuversichtlich, „dass wir die laufenden Verhandlungen zum Bundeshaushalt planmäßig Ende November im Bundestag abschließen werden“. Die Koalition werde nicht „vor unlösbare Aufgaben“ gestellt, „auch da die Konjunkturkomponente der Schuldenregel zur Ankurbelung der Wirtschaft eine höhere Kreditaufnahme erlaubt“. Auch die Grünen sehen den Haushalt weiter im Zeitplan und halten die Herausforderungen für „beherrschbar“.
„Die Haushaltsprobleme sind weiterhin ungelöst“, sagte hingegen der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase, der Nachrichtenagentur AFP. „Letztlich sehen wir das Ergebnis von drei Jahren Ampel-Koalition mit zwei Jahren Rezession flankiert durch eine permanente Zerstrittenheit mit gegenseitigen politischen Blockaden. Dies Art der Politik lähmt Deutschland.“
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