Nach einem Spitzentreffen mit Ärztevertretern hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine weitreichende Reform der Vergütung von Hausärzten angekündigt. Er werde noch im Januar einen Gesetzentwurf vorlegen, um die bisherigen Honorarobergrenzen aufzuheben, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. Zudem werde mit Vorhaltepauschalen für bestimmte Praxen eine neue Art der Vergütung eingeführt. Lauterbach hofft auf eine bessere Versorgung, räumte aber ein, dass die Reform auch mit Mehrkosten verbunden ist.
Die Hausärzte hatten im vergangenen Jahr auch mit Praxisschließungen gegen die bisherige Vergütungsmethode protestiert. Denn Honorarobergrenzen führen bisher dazu, dass Ärzte, die noch vor Quartalsende ihr Behandlungsbudget ausgeschöpft haben, für weitere Patienten nicht mehr bezahlt werden.
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sagte Lauterbach wie vorher schon bei Kinder- und Jugendärzten bei den Honoraren nun die „Entbudgetierung aller Leistungen der allgemeinen hausärztlichen Versorgung“ zu. Von den gleichzeitig geplanten Vorhaltepauschalen sollen Praxen profitieren, die eine Mindestzahl von Versicherten in Behandlungen haben und Hausbesuche anbieten. Auf den Weg bringen will dies Lauterbach noch in diesem Monaten über das sogenanntes Versorgungsstärkungsgesetz I.
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband begrüßte die Zusagen Lauterbachs. Mit der Entbudgetierung bei den Honoraren würden die Ärzte künftig „eins zu eins bezahlt“, sagte Verbandspräsident Markus Beier bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Lauterbach. Die Zusagen seien aber nur „ein erster Schritt“, um die Lage in der ärztlichen Versorgung zu verbessern. Denn das System platze „aus allen Nähten“.
Lauterbachs Plänen zufolge soll im Zuge der Reform bei chronisch Kranken auch von den bisherigen Quartalspauschalen für die Ärzte auf Jahrespauschalen umgestellt werden. Dies solle den Missstand beseitigen, dass chronisch Kranke jedes Quartal nur zu Praxisbesuchen einbestellt würden, damit die Ärzte die vorgesehene Pauschale erhielten, sagte der Minister. Mit der Änderung werde es möglich, mehr Anfragen wie Rezeptausstellungen auch telefonisch statt mit Besuchen in den ohnehin überfüllten Praxen zu erledigen, sagte der Minister.
Um Versorgungsengpässe zu beseitigen, müsse es auch genug Nachwuchs bei den Medizinern geben, betonte Lauterbach. Er will deshalb die Zahl der Medizinstudenten um 5000 pro Jahr erhöhen.
Anders als bei den Hausärzten soll es bei den Fachärzten durch die Reformpläne keine Entbudgetierung bei den Honoraren geben. Lauterbach will bei den Fachärzten durch einen fast vollständigen Verzicht auf sogenannte Arzneimittelregresse Entlastung schaffen. Demnach haften Ärzte bisher mit ihrem eigenen Einkommen dafür, wenn sie zu viele oder zu teure Medikamente verschrieben haben. Die Reform wird Lauterbach zufolge dazu führen, dass 80 Prozent der bisherigen Regressfälle entfallen.
Der Ärzte-Verband Virchowbund, der sowohl Haus- als auch Fachärzte vertritt, kritisierte die Zusagen des Gesundheitsministers als „unvollständig und viel zu vage“. Lauterbachs Vorgehen, „einseitig die hausärztliche Versorgung zu fördern und die Fachärzte weiterhin zu ignorieren“, sei ein „Versuch, die Ärzteschaft zu spalten“, erklärte der Virchowbund-Vorsitzende Dirk Heinrich. Daher sei für den Verband „klar, dass die Proteste weitergehen müssen“.
Lauterbach räumte seinerseits ein, dass schon durch seine bisherigen Reformpläne „Mehrausgaben auf die Krankenkassen zukommen“. Langfristig werde das Vorhaben aber zu einer Stabilisierung des Systems und einer besseren Versorgung führen.
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) betonte, schon jetzt sei „die finanzielle Situation der niedergelassenen Ärzteschaft gut“. 2024 stiegen ihre Honorare demnach bereits um rund zwei Milliarden Euro.
GKV-Vorständin Stefanie Stoff-Ahnis äußerte die Erwartung, „dass Ärzteschaft und Politik mit dem heutigen Treffen wieder zum konstruktiven Dialog zurückgekehrt sind“. Es dürfe „sich keinesfalls wiederholen, dass Ärzteverbände ihren Protest auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten austragen.“
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