Vor dem Spitzentreffen mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben die Länder von der Bundesregierung Klarheit bei möglichen Asylverfahren in Drittstaaten gefordert. Unionsvertreter zeigten sich am Donnerstag überzeugt, dass solche Pläne umgesetzt werden könnten, die SPD-Länder waren hingegen skeptisch. Einig waren sich die Ländervertreter vor der Zusammenkunft mit Scholz im Kanzleramt in ihrer Forderung nach einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden durch Extremwetter.
Die Vorberatungen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten dauerten am Donnerstag deutlich länger als geplant. Das Treffen im Kanzleramt begann deshalb am Nachmittag mit erheblicher Verspätung. Vor allem die Asylfrage scheint für intensive Diskussionen unter den Länder gesorgt zu haben.
Das Bundesinnenministerium hatte für das Bund-Länder-Treffen Experten zur Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten befragt. Grundlage waren dabei im wesentlichen die Pläne Großbritanniens für Asylverfahren im ostafrikanischen Ruanda und Italiens Vereinbarung zu Asylverfahren in Albanien. Die Mehrheit der Experten zeigte sich dabei skeptisch zur Übertragbarkeit auf Deutschland und verwies auf hohe rechtliche und praktische Hürden.
Die Bundesländer hätten sich auf einen gemeinsamen Beschluss zu Asylverfahren in Drittstaaten verständigt, sagte Hessens Regierungschef Boris Rhein (CDU), der derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) innehat, vor dem Treffen mit Scholz. Es werde die “sehr klare Erwartungshaltung” an den Bund geäußert, “hier tätig zu werden”.
Der für die SPD-Seite auftretende niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) formulierte das vorsichtiger. Die vom Bundesinnenministerium befragten Experten hätten “einen ganzen Sack voll Probleme” aufgezeigt, sagte er bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Rhein. Dies müsse nun weiter untersucht werden. Weil warnte aber davor, die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten als “Schlüssel” zur Lösung aller Probleme zu sehen.
Das SPD-geführte Bremen und das von der Linken geführte Thüringen hielten nach den Länderberatungen ihren Protest in einer Protokollerklärung fest. Darin heißt es, die Verlagerung von Asylverfahren in Dritt- und Transitstaaten könne Humanität und Rechtsstaatlichkeit der Verfahren nicht gewährleisten, wie die thüringische Regierung mitteilte. “Weder das so genannte Ruanda-Modell noch das so genannte Albanien-Modell entsprechen europäischem Recht.”
Zuvor hatten eine ganze Reihe von Unions-Ministerpräsidenten die Bundesregierung bei Asylverfahren in Drittstaaten zum Handeln gefordert. Der Bund müsse “endlich bei der Drittstaaten-Lösung mit Aufnahmezentren in anderen Ländern aktiv werden”, sagte Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) der “Augsburger Allgemeinen”. Er forderte von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) “Verhandlungen mit Albanien, wie es Italien macht”.
Mehrheitlich einig waren sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten unterdessen bei der konkreten Ausgestaltung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Sie unterstützten laut Rhein einen Vorschlag, dass Flüchtlinge über die Karte künftig maximal 50 Euro an Bargeld-Auszahlungen bekommen sollen.
Bremen und Thüringen plädierten in einer Protokollerklärung allerdings weiter für einen weiter gefassten Bargeldkorridor von 50 bis 120 Euro. Das SPD-geführte Rheinland-Pfalz erklärte in einer weiteren Protokollerklärung, es sehe angesichts unterschiedlicher Lebens- und Wohnsituationen der Geflüchteten die starre Festlegung auf 50 Euro “als nicht zielführend”.
Beim Treffen mit Scholz im Kanzleramt wollten die Länder erneut ihre Forderung nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden vortragen. Rhein sagte, eine Freiwilligkeit werde die Probleme nicht lösen. Er erwarte sehr intensive Diskussionen mit der Bundesregierung. Die Bundesländer seien aber “vollständig einig”, dass eine Pflichtversicherung kommen müsse.
Eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ist seit Jahren in der Diskussion. Die Hochwasserkatastrophe in Bayern und Baden-Württemberg Anfang Juni hatte diese Debatte wieder angefacht. ,Auch von großen Teilen der Ampel-Koalition wird die Pflichtversicherung befürwortet – die FDP lehnt sie hingegen ab. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schlug stattdessen eine Angebotspflicht der Versicherer vor. Betroffene könnten entscheiden, ob sie die Versicherung abschließen oder nicht.
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