Die Mietpreisbremse wird verlängert, die Vorratsdatenspeicherung neu geregelt – die Ampel-Koalition hat bei zwei Streitthemen eine Einigung erzielt. Wie die Regierungsfraktionen am Mittwoch bekannt gaben, soll die im kommenden Jahr auslaufende Mietpreisbremse bis 2029 verlängert werden. Dies hatten SPD, Grüne und FDP bereits in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart; die Liberalen verknüpften ihre Zustimmung jedoch später mit einer Einigung bei der Datenspeicherung. Über weitere mietrechtliche Vorhaben herrscht in der Koalition allerdings weiter Uneinigkeit.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von “einer sehr guten Nachricht, dass die Koalitionspartner nun ihre gegenseitige Blockade aufgegeben haben”. Die SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Verena Hubertz nannten die Einigung beim Mietrecht ein “extrem wichtiges Zeichen für die Mieterinnen und Mieter in unserem Land”.
Die ‘Ampel’ hatte sich in ihrem Koalitionsvertrag weitere Maßnahmen zum Mieterschutz vorgenommen. So sollen unter anderem die Kappungsgrenzen, welche die zulässige Mieterhöhung innerhalb von drei Jahren festlegen, in Gegenden mit angespanntem Wohnungsmarkt von 15 auf elf Prozent absinken.
Auf solche über die Mietpreisbremse hinausgehende Vorhaben konnten sich die Koalitionspartner aber nicht einigen: Regierungskreisen zufolge herrscht noch Diskussionsbedarf.
Dies zeigten auch die Reaktionen der drei Parteien: Während Grünen-Fraktionschefin Dröge will, dass die weiteren Vorhaben “zügig angegangen werden” und die SPD-Politiker Wiese und Hubertz “zeitnah” Entwürfe zur Umsetzung fordern, sprach sich FDP-Chef Christian Lindner gegen zusätzliche Maßnahmen aus.
“Wir brauchen Wohnraum”, erklärte Lindner im Onlinedienst X. Für die marktwirtschaftliche Bekämpfung dieses Mangels sei die nun getroffene Einigung “wegweisend”. Weitere Verschärfungen würden aber “angesichts gestiegener Baupreise und Zinskosten eine Erholung der Baukonjunktur beschädigen”.
Lindners Parteikollege, Bundesjustizminister Marco Buschmann, warb ebenfalls für mehr Wohnungsbau. “Die Wohnraumknappheit werden wir nicht wegregulieren können”, sagte er in Berlin.
Verschiedenen Verbänden geht die Einigung hingegen nicht weit genug. “Die Lage auf dem Wohnungsmarkt hat sich in den letzten zwei Jahren deutlich verschärft”, erklärte der Präsident des Deutschen Mieterbunds, Lukas Siebenkotten. Er forderte deshalb die Ampel-Koalition und insbesondere die FDP auf, zu ihrem Wort im Koalitionsvertrag zu stehen. Die dort vereinbarten Maßnahmen reichen laut Siebenkotten aber “bei weitem nicht aus, um die Krise zu überwinden”. Es brauche weitere Reformen.
Der Berliner Mieterverein und der Sozialverband VdK fordern eine Verschärfung der Bremse. “Jetzt besteht die Chance, bei der Mietpreisbremse nachzubessern und sie stark zu machen”, betonte Mieterverein-Geschäftsführerin Ulrike Hamann-Onnertz. Unter anderem müssten Ausnahmen von der Mietpreisbremse gestrichen werden.
Gegen weitere Maßnahmen sprach sich der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW aus. Deren Präsident Axel Gedaschko betrachtet bereits eine einfache Verlängerung der Mietpreisbremse als “extrem skeptisch”. Stattdessen warb er für schnellere und einfachere Bau-Genehmigungsverfahren.
“Die Verlängerung der Mietpreisbremse wird die Wohnungsnot weiter verschärfen und den Absturz des Neubaus weiter befeuern”, mahnte der Präsident des Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, Dirk Salewski. Instandsetzung und Investitionen in den Wohnungsneubau würden so ausgebremst.
Neben der Einigung auf die Verlängerung der Mietpreisbremse wurde sich laut Bundesjustizministerium “auf Kabinettsebene” auf das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren zur Datenspeicherung geeinigt. Darauf hatte vor allem die FDP gedrängt. Die Vorratsdatenspeicherung war zuvor von mehreren Gerichten für rechtswidrig erklärt worden und ist zurzeit ausgesetzt. “Heute ist ein guter Tag für Freiheit und Sicherheit”, sagte Justizminister Buschmann.
Beim Quick-Freeze-Verfahren können Ermittlungsbehörden relevante Daten umgehend bei den Providern einfrieren lassen, wenn der Verdacht auf eine Straftat besteht. Wenn sich im dann zeigt, dass die Daten tatsächlich für das Verfahren relevant sind, dürfen die Ermittler darauf zugreifen. Sowohl das Einfrieren als auch die Übermittlung an die Behörden müssen aber gerichtlich angeordnet werden.
Kritik an der Einigung auf das Quick-Freeze Verfahren äußerten die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und die Union. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt sprach von einer “unzureichenden Regelung”. Er warf der Ampel-Koalition vor, damit “den Staat künstlich dumm zu machen”. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings (CDU) nannte das Quick-Freeze Verfahren ebenfalls “völlig unzureichend”.
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