Auf Antrag der Ampel-Fraktionen hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) aufgefordert, veraltete Lenkflugkörper einsatzbereit zu machen. Der Bundestagsausschuss verabschiedete dazu nach AFP-Informationen am Mittwoch einen entsprechenden Beschluss. Er nennt zwar nicht ausdrücklich Taurus-Marschflugkörper, deren Lieferung die Ukraine schon lange fordert, es dürfte aber vor allem um dieses Waffensystem gehen. Zuerst hatten der „Spiegel“ und die „Bild“-Zeitung über den Beschluss berichtet.
Lenkflugkörper hätten „eine zentrale Bedeutung für die Verteidigungsfähigkeit in Deutschland“, heißt es in dem Beschluss, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. „Es ist daher dringend erforderlich, die in den Bundeswehr-Depots befindlichen und zurzeit nicht einsatzfähigen Lenkflugkörper zeitnah zu ertüchtigen und die Einsatzfähigkeit für die Bundeswehr herzustellen.“
Der Ausschuss fordert in dem Beschluss die Bundesregierung auf, „bis zum 30.09.2024 eine zeitliche Schiene darzulegen, bis wann eine völlige Herstellung der Einsatzfähigkeit aller im Bestand befindlichen Lenkflugkörper der verschiedenen Waffensysteme der Bundeswehr gelingen kann“. Zudem solle das Ministerium bis zu dem Termin „eine finanzielle Kalkulation der Gesamtkosten schriftlich“ vorlegen. Danach soll das Verteidigungsministerium „alle sechs Monate“ einen Sachstandsbericht über die Modernisierung vorlegen.
„Uns ist es wichtig, dass es bei diesem wichtigen Thema vorangeht“, sagte der FDP-Bundestagsabgeordnete Karsten Klein, der Mitglied des Haushaltsausschusses ist, der Nachrichtenagentur AFP zu dem Beschlusspapier. „Wir müssen die Einsatzbereitschaft erhöhen.“
Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern wird in der Ampel-Koalition vor allem von Abgeordneten der FDP und Grünen unterstützt, vereinzelt aber auch in der SPD. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt die Lieferung aber bisher kategorisch ab. Er verweist darauf, dass Deutschland das hochpräzise und weitreichende Waffensystem nicht abgeben könne, ohne die Kontrolle darüber zu behalten. Dies würde aber die Beteiligung von Bundeswehr-Soldaten bedeuten.
Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Damit könnten sie nicht nur frontnahe Waffendepots und Kommandozentralen zerstören, sondern auch Ziele tief im russischen Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen.
Die Bundeswehr hatte ab 2004 insgesamt 600 der Marschflugkörper vom Typ Taurus KEPD-350 erhalten. Verteidigungspolitiker gehen aber davon aus, dass inzwischen nur noch rund ein Viertel der gelieferten Waffen tatsächlich einsetzbar ist und der Rest modernisiert werden müsste.
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