Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einem neuen milliardenschweren Förderprogramm den klimafreundlichen Umbau der Industrie vorantreiben: mit der Versteigerung von Klimaschutzverträgen. Sie sollen dort, wo klimafreundliche Produktionsverfahren gegenwärtig noch nicht konkurrenzfähig betrieben werden können, die Mehrkosten im Vergleich zu konventionellen Verfahren ausgleichen, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag mitteilte. In einer ersten Gebotsrunde stehen bis zu vier Milliarden Euro zur Verfügung.
„Mit den Klimaschutzverträgen stellen wir sicher, dass die Transformation in den Unternehmen gelingt. Wir sichern Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit und schützen das Klima“, sagte Habeck in Berlin beim Start der ersten Gebotsrunde.
Die Klimaschutzverträge richten sich an Firmen, bei denen sich Investitionen in klimafreundliche Anlagen ohne finanzielle Förderungen nicht rechnen würden, etwa in der Stahl-, Zement-, Papier- oder Glasindustrie. Der Bund zahlt über eine Laufzeit von 15 Jahren zunächst die Mehrkosten, die im Vergleich von klimafreundlicher und konventioneller Produktion entstehen. Werden grüne Anlagen dann in der Zukunft günstiger, dreht sich die Finanzierung um und die Unternehmen zahlen die Mehreinnahmen an den Staat zurück.
Gleichzeitig sollen die Klimaschutzverträge unmittelbar schädliche Emissionen verringern: „Allein die geförderten Anlagen aus der ersten Gebotsrunde werden mehrere Millionen Tonnen CO2 einsparen“, sagte Habeck. Insgesamt könnten über die Laufzeit des Förderprogramms bis 2045 rund 350 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. Eine weitere Förderrunde ist Ende dieses Jahres geplant.
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