Vor dem CDU-Bundesparteitag hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für mehr Offenheit für Kooperationen auch mit der Linkspartei geworben. Auf Bundesebene empfahl Günther in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Freitag zudem eine Koalition von CDU und Grünen nach der nächsten Bundestagswahl. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verwies auf den Unvereinbarkeitsbeschluss zur Zusammenarbeit mit den Linken – schloss Gespräche mit den Grünen aber nicht aus.
„Wir haben dezidiert unterschiedliche Auffassungen zu vielen Themen, und die Distanz zwischen CDU und Linkspartei ist extrem groß, ohne Zweifel, und ich würde keine Koalition mit der Linken anstreben“, sagte Günther. Es gebe aber für seine Partei „keine Äquidistanz zur Linkspartei und zur AfD“. So sei beispielsweise Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) „keine Gefahr für die Demokratie, sondern „ein kluger Mensch, den ich schätze“.
„Weder wurde die Demokratie in Thüringen in den vergangenen zehn Jahren abgeschafft, noch war sie gefährdet“, sagte Günther weiter. „Das ist mit der AfD jetzt anders.“ Diese werde vom Verfassungsschutz in Thüringen und zwei weiteren Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft, warnte der CDU-Politiker.
Auch Generalsekretär Linnemann wollte Ramelow und den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke nicht in einen Topf werfen. „Natürlich gibt es da einen Unterschied“, sagte er und verwies dabei unter anderem auf ein Gerichtsverfahren gegen Höcke wegen des Verwendens einer verbotenen SA-Parole. „Solche Leute dürfen nicht einen Tag Verantwortung übernehmen“, stellte er klar.
Für die Bundespartei gelte aber bei den Linken der Beschluss, „dass wir mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition eingehen“, sagte Linnemann. Und auch Günther habe klargestellt, dass er dies ablehne. Er erwarte über die Frage auch keine Debatte beim am Montag beginnenden Bundesparteitag der CDU.
Zur neu gegründeten Linken-Abspaltung Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wollte sich Linnemann nicht positionieren. Er wolle zunächst „ein komplettes Programm“ dieser Partei und nicht nur Talkshow-Auftritte der Namensgeberin Sahra Wagenknecht sehen, sagte er. Linnemann ließ offen, ob ein Unvereinbarkeitsbeschluss vor den drei Landtagswahlen im September in Ostdeutschland noch erfolgen könnte.
Günther sagte zu den Grünen, diese hätten „in der Öffentlichkeit und insbesondere im bürgerlichen Klientel in den letzten anderthalb Jahren Kredit verspielt“. Sie seien aber auf Landes- wie auf Bundesebene „ein Koalitionspartner, mit dem die Union sehr gut regieren kann“. Übereinstimmungen gebe es etwa in der Verteidigungspolitik. Hier sei die SPD hingegen eine Partei, die Schwierigkeiten habe, sich an die Realitäten anzupassen.
Linnemann betonte, es sei „völlig klar“, dass die CDU nach der Bundestagswahl mit allen demokratischen Parteien reden werde, auch mit den Grünen. Innerhalb der Ampel-Koalition seien die Grünen aber derzeit „am weitesten von uns entfernt“, betonte er. Auch Parteichef Friedrich Merz habe deshalb klargestellt, dass die CDU „mit diesen Grünen“ nicht koalieren könne.
CDU-Vize Andreas Jung warnte dagegen vor einer ideologisch motivierten Abgrenzung. „Wo immer es notwendig ist, kritisieren wir den Kurs der Grünen – auch hart in der Sache“, sagte er „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“. „Aber wir streiten auf der Basis demokratischer Grundüberzeugungen. Demokraten verbuddeln sich nicht in Gräben, sie müssen immer wieder miteinander sprechen können“, mahnte Jung weiter.
Vor allem gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei wandte sich CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU). „Es ist nicht die Zeit, über Kooperationen nachzudenken. Erst recht nicht mit denen, die ein anderes Land wollen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Der Hamburger CDU-Politiker Christoph Ploß sprach mit Blick auf den Vorstoß Günthers in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ von einer „Verharmlosung von Linksextremismus“.
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