Der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu kritischen Worten bei seinem bevorstehenden Türkei-Besuch aufgefordert. „Selbstverständlich sollte Bundespräsident Steinmeier Menschenrechtsverletzungen ansprechen – nicht obwohl, sondern weil wir enge Freunde der Türkei sind“, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Max Lucks der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. „Das gehört zu einem ehrlichen Umgang zwischen Partnern.“
Der Abgeordnete kritisierte „fortschreitende Menschenrechtsrechtsverletzungen“ in der Türkei. Die Justiz sei „völlig politisch aufgeladen und polarisiert“. Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte würden nicht umgesetzt, obwohl sich die Republik selbst dazu verpflichtet habe. Der aktuelle Zustand von Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei sei „sehr traurig“.
Steinmeier bricht am Montag zu einem dreitägigen Besuch in die Türkei auf – seinem ersten seit Amtsantritt. Anlass der Reise ist das 100. Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. Mit seinem Besuch würdigt Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts „die enge Verbundenheit zwischen beiden Ländern“. Insbesondere will er demnach „seine Wertschätzung für die Lebensgeschichten und Lebensleistungen der Millionen türkeistämmigen Menschen in Deutschland zum Ausdruck bringen“.
Der Grünen-Abgeordnete Lucks sagte, der türkischen Seite müsse klar gemacht werden, dass Demokratiedefizite und Menschenrechtsverletzungen Konsequenzen hätten. „Wenn türkische Staatlichkeit als willkürlich wahrgenommen wird, dann bleiben Investitionen aus“, sagte Lucks. „Wenn Investoren nicht ins Land kommen, kann der erreichte Wohlstand nicht mehr aufrecht erhalten bleiben.“
Lucks warf dem autokratisch regierenden türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vor, eine dringend erforderliche engere Zusammenarbeit mit Deutschland zu behindern. „Beide Seiten wissen sehr gut, dass sie viel intensiver gemeinsame Projekte angehen müssen“, sagte Lucks. „Aber die reale Politik aus dem türkischen Präsidentenpalast steht sich dabei selbst im Wege.“
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