Darin enthalten sind jeweils ab 2025 der Abbau der sogenannten kalten Progression sowie die Erhöhung des Kindergelds, wie die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP am Freitag übereinstimmend mitteilten. Bundestag und Bundesrat müssten den Vorhaben noch zustimmen.
Vorgesehen ist die Anpassung des Steuer-Grundfreibetrags an die Inflation. Dieser soll 2025 um 312 Euro auf 12.096 steigen, 2026 dann noch einmal um 252 Euro auf 12.348 Euro. Hierdurch sowie durch Anpassungen des Steuertarifs sollen schleichende Steuererhöhungen durch die Preissteigerungen – die sogenannte kalte Progression – eingedämmt werden. Angepasst werden auch die Freigrenzen für den Solidaritätszuschlag.
Das Kindergeld steigt laut der Einigung 2025 um fünf Euro auf 255 Euro monatlich, 2026 um weitere vier Euro auf 256 Euro. Der Kinderfreibetrag steigt zunächst um 60 Euro und dann noch einmal um 156 Euro. Der Kindersofortzuschlag für einkommensschwache Familien, die Anspruch auf Sozialleistungen haben, steigt einmalig 2025 um fünf Euro. „Ich freue mich sehr über die Einigung“, erklärte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne).
Nach dem Wunsch der früheren Ampel-Parteien sollen die Beschlüsse bereits zum bevorstehenden Jahreswechsel umgesetzt werden. Damit das Gesetz auch im Bundesrat eine Mehrheit bekommt, ist allerdings auch die Zustimmung unionsregierter Länder nötig. Dessen nächste Sitzung ist am kommenden Freitag. Möglich wäre auch eine rückwirkende Beschlussfassung im kommenden Jahr.
Für SPD und Grüne ist die Verständigung ein Erfolg bei ihren Bemühungen, trotz fehlender eigener Mehrheit noch politische Vorhaben vor der Wahl durch den Bundestag zu bringen. In anderen Fällen ist dies allerdings noch offen.
Laut dem Grünen-Haushälter Sven-Christian Kindler würde sich durch die nun erzielte Verständigung für eine Familie mit 60.000 Euro Jahreseinkommen brutto eine Entlastung von 306 Euro ergeben. Die Einigung sorge damit „für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitenden Menschen in Deutschland“.
SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post nannte die Einigung „ein starkes Zeichen politischer Handlungsfähigkeit“. Sie schaffe „Planungssicherheit für Familien“ und sorge dafür, „dass die arbeitende Mitte ab dem 01. Januar 2025 weniger Steuern zahlt“.
Die Entlastungen sind wichtige Bestandteile des ursprünglich von der Ampel-Regierung im Kabinett beschlossenen Steuerfortentwicklungsgesetzes. Dieses sah zudem auch Entlastungen für die Wirtschaft vor, etwa zur Förderung der E-Mobilität oder durch günstigere Abschreibungsregeln. Dies scheiterte jedoch am Widerstand der FDP. Auch die Union wollte dies nicht mittragen.
„Hier dominiert Parteitaktik statt ökonomischer Verantwortung“, erklärte dazu Kindler. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßte die Entlastungen für Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, fügte aber hinzu: „Ärgerlich ist, dass die dringend notwendigen Steueranreize für Investitionen und Forschung im Parlament keine Mehrheit finden. Unsere Wirtschaft hat mehr Unterstützung verdient.“
„Die FDP steht zu ihrem Wort – das Entlastungspaket für Arbeitnehmer, Familien und Selbstständige kommt“, aber ohne „andere sachfremde oder politisch aufgeladene Maßnahmen“, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer der Nachrichtenagentur AFP. Er sprach sich auch für weitere Entlastungen „für die arbeitende Bevölkerung, Betriebe und Industrie“ aus – allerdings erst nach der Wahl.
Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hatte vor der Fraktions-Einigung der „Welt“ gesagt, er rechne bis zum Jahresende nicht mehr mit Beschlüssen zu Steuerentlastungen und Kindergeld. „Dafür fehlt mittlerweile schlicht die Zeit“, äußerte er sich pessimistisch. Auch Kukies verwies auf die Möglichkeit einer rückwirkenden Beschlussfassung.
Linken-Parlamentsgeschäftsführer Christian Görke begrüßte die Einigung der früheren Ampel-Fraktionen als „überfällig“. Er kritisierte allerdings, dass dadurch Spitzenverdiener am stärksten entlastet würden.
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