Die FDP dringt darauf, kommende Woche im Bundestag abschließend über das Gesetz zur Bezahlkarte für Geflüchtete zu entscheiden. „Wir müssen die Bezahlkarte nächste Woche durch den Bundestag bringen. Es ist sehr ärgerlich, dass das noch nicht geschehen ist“, sagte Fraktionschef Christian Dürr der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). Auch die SPD dringt auf eine rasche Verabschiedung.
„Wir müssen Pullfaktoren wie Bargeld zügig reduzieren, damit die Zahl der irregulären Einreisen nach Deutschland sinkt“, sagte Dürr. „Deshalb erwarte ich von allen Koalitionspartnern, dass sie sich an unsere Vereinbarungen halten“, wandte er sich vor allem an die Grünen.
„Das Thema Bezahlkarte muss endlich abgeräumt werden. Das erwarten die Landräte und Bürgermeister zu recht“, sagte auch SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der „Rheinischen Post“. Auch er erwarte, „dass wir es in der Koalition spätestens kommende Woche im Deutschen Bundestag auf den Weg bringen“.
Grundsätzlich besteht in der Koalition Einigkeit über das neue Gesetz, das einen bundesweiten Rahmen für die Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerberinnen und -bewerber durch die Länder schaffen soll. Die Grünen pochen jedoch auf die Klärung offener Detailfragen. Der Kabinettsbeschluss über das geplante Gesetz war mit einer Reihe von Prüfaufträgen verbunden worden.
Der Paritätische Gesamtverband lehnt die Einführung der Bezahlkarte hingegen ab und begrüßt die von den Grünen geforderte Prüfung. „Es ist offenkundig und abzulehnen, dass hier in erster Linie ein Abschreckungsinstrument, basierend auf Vorurteilen gegenüber geflüchteten Menschen, geschaffen werden soll.“ Die Folgen der zahlreichen Restriktionen, die durch eine Bezahlkarte ermöglicht werden, seien noch nicht absehbar, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider.
Sollte eine Karte dennoch eingeführt werden, müsse seitens der Bundesregierung sichergestellt werden, dass diese in allen Geschäften, für alle Dienstleistungen und ohne eine räumliche Beschränkung genutzt werden könne, forderte der Verband. Auch Lastschriftverfahren und Überweisungen müssen ebenso wie die unbegrenzte Bargeldabhebung möglich sein.
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