„Wir sehen, dass Putins Regime immer aggressiver agiert“, sagte Faeser dem Düsseldorfer „Handelsblatt“ vom Montag. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter warnte in diesem Zusammenhang auch vor Gewalttaten: „Sabotage und gezielte Mordanschläge sind deshalb wahrscheinlich“, sagte er ebenfalls dem „Handelsblatt“.
„Unsere Sicherheitsbehörden setzen enorme Ressourcen ein, um unser Land gegen die Bedrohungen durch russische Spionage, Sabotageakte und Cyberangriffe zu schützen“, versicherte Faeser. Diese hätten ihre Wachsamkeit auch bereits unter Beweis gestellt und „konsequent zugeschlagen und mögliche Sprengstoffanschläge im Auftrag des russischen Regimes in Deutschland verhindert, die auf unsere militärische Unterstützung für die Ukraine zielten“, verwies die Ministerin auf frühere Vorfälle.
An diesem Montag äußern sich die Chefs der deutschen Nachrichtendienste in einer öffentlichen Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages (PKGr) zur Sicherheitslage. Kiesewetter ist stellvertretender Vorsitzender des Gremiums. Er sieht die deutschen Dienste für die Vielzahl an Bedrohungen nicht ausreichend gewappnet. „Unsere Fähigkeiten im Bereich der Spionageabwehr sind nahezu bei null und Sanktionen zur Abschreckung werden nur halbherzig umgesetzt“, kritisierte der CDU-Politiker. Er forderte, die Nachrichtendienste finanziell, personell und materiell zu stärken.
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