Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht erste Erfolge einer konsequenteren Asylpolitik. „Bei unseren Grenzkontrollen haben wir seit Oktober 708 Schleuser festgenommen und 17.600 unerlaubte Einreisen verhindert“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Zudem sei die Zahl der Asylanträge „aktuell um ein Fünftel geringer als im gleichen Vorjahreszeitraum“.
Faeser hatte Mitte Oktober als Reaktion auf die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen vorübergehende stationäre Kontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt. Im Falle Österreichs gibt es diese bereits seit Jahren. Die Kontrollen laufen vorerst bis Mitte Juni, Faeser hat aber bereits wegen der dann beginnenden Fußball-EM in Deutschland eine Ausweitung auf alle deutschen Grenzen angekündigt.
Die Ministerin verwies mit Blick auf die Flüchtlingsfrage auch auf von der Bundesregierung beschlossene schnellere Abschiebungen und Asylverfahren sowie die Einführung von einer Bezahlkarte für Geflüchtete. Sie soll auch verhindern, dass Asylbewerber aus deutschen Staatsmitteln Schleuser bezahlen, die sie nach Deutschland gebracht haben oder Angehörige dorthin bringen sollen.
„Wir helfen den Menschen, deren Leben wir vor Krieg, Folter und Mord schützen müssen“, betonte Faeser. „Genauso klar ist aber auch: Wer diesen Schutz nicht benötigt, kann nicht nach Deutschland kommen oder muss Deutschland deutlich schneller wieder verlassen.“ Diese Linie habe die Bundesregierung „jetzt europäisch und national gesetzlich klargezogen“, betonte die Ministerin. „Wir haben so in den letzten Monaten mehr erreicht als die Union in 16 Jahren – und das mit humanitärer Verantwortung und ohne Ressentiments.“
Gleichzeitig verwies Faeser auf die Notwendigkeit eines wirksamen Schutzes der EU-Außengrenzen. Sie will sich dazu bei einem Besuch in Bulgarien am Montag ein Bild von der Grenze zur Türkei machen. Es gehe darum zu sehen, „wie der massiv verstärkte Schutz der Außengrenzen und menschenrechtskonforme Asylverfahren nun schnellstmöglich umgesetzt werden“, sagte die Ministerin. Mit der Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystem zeige die EU nach einer tiefen Spaltung endlich Handlungsfähigkeit.
© AFP
