Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die offizielle Eröffnung der bundesweiten Ansprechstelle für Kommunalpolitikerinnen und -politiker angekündigt. Dort sollen bedrohte und angefeindete kommunale Amts- und Mandatsträger beraten und die Kommunikation zwischen Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung zu verbessern werden, teilte das Ministerium am Freitag mit. ,Kommunale Amts- oder Mandatsträger seien “das Rückgrat unserer Demokratie”, betonte Faeser. “Wir dürfen nicht zulassen, dass sie bedroht oder sogar angegriffen werden.” Die Eröffnung ist für die zweite Jahreshälfte geplant.
Faeser übergab Ministeriumsangaben zufolge dem Deutschen Forum für Kriminalprävention (DFK) den Förderbescheid bis zu einem Höchstbetrag von einer Million Euro. Das DFK werde nun mit Hochdruck daran arbeiten, die Ansprechstelle aufzubauen, teilte das Ministerium mit. Die Finanzierung der Ansprechstelle sei bis Ende 2027 gesichert.
Hintergrund der Initiative ist eine wachsende Zahl von Anfeindungen und Übergriffen gegen kommunal Aktive. Eine im Dezember 2022 veröffentlichte Studie der Heinrich-Böll-Stiftung hatte ermittelt, dass etwa 60 Prozent der Kommunalpolitiker deutscher Großstädte bereits Beleidigungen, Bedrohungen oder sogar tätliche Übergriffe erlebt haben. “Diese sind unabhängig von der politischen Orientierung, dem Geschlecht, dem Migrationshintergrund, der Schichtzugehörigkeit oder der Region”, heißt es in der Studie.
“Wenn sich Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker als Reaktion auf Anfeindungen zurückziehen, ist das eine gefährliche Entwicklung für unsere Demokratie”, betonte Faeser. “Für ihren Schutz stärken wir deshalb die Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden, Justiz und Verwaltung. Wir wollen außerdem weiterhin Hasskriminalität entschieden bekämpfen, das Bundeskriminalamt spielt hier eine zentrale Rolle.”
Die Ansprechstelle ist ein Element der 2022 gegründeten Allianz zum Schutz kommunaler Amts- und Mandatsträger. Der Allianz gehören Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, kommunalpolitisch Tätige sowie Behörden und gesellschaftliche Organisationen an.
“Betroffenen von Anfeindungen, Hass und Gewalt ein niederschwelliges Beratungsangebot zu unterbreiten und darüber hinaus die zahlreichen Akteure auf diesem Gebiet zu gemeinsamer Verantwortung zusammenzuführen, entspricht in mustergültiger Weise dem satzungsgemäßen Auftrag des DFK als gesamtgesellschaftlich aufgestellter Stiftung”, erklärte DFK-Vorstandschef Andreas Beelmann.
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