Nach der Blockade der Flughäfen in Frankfurt und Köln in dieser Woche hält die politische Debatte um Strafverschärfungen für derartige Protestaktionen an. Forderungen nach härteren Strafen kamen am Freitag etwa aus der SPD, der Union und dem BSW. „Das kann nicht nur eine Ordnungswidrigkeit sein“, sagte etwa der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci im ZDF. Von den Grünen kam hingegen eine gegensätzliche Forderung.
Castellucci forderte weiter, das unbefugte Betreten mit der Absicht, „den Luftverkehr derart zu beeinträchtigen“, solle unter Strafe gestellt werden. Die Gruppe Letzte Generation leiste mit solchen Aktionen ihrem eigentlichen Anliegen einen „Bärendienst“. „Jetzt regen sich alle nur wieder über Klimakleber auf und nicht über den eigentlichen Anlass, nämlich den Klimawandel“, kritisierte der SPD-Politiker.
Am Donnerstag hatten Klimaaktivisten erstmals den Flugbetrieb an Deutschlands größtem Flughafen in Frankfurt am Main zeitweise lahmgelegt, am Mittwoch am Flughafen Köln/Bonn. Das befeuerte die Diskussion über härtere Strafen.
or einer Woche hatte das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Luftsicherheitsgesetzes beschlossen. Damit soll ein neuer Straftatbestand zum unberechtigten Eindringen auf das Rollfeld und die Start- und Landebahnen eines Flughafens eingeführt werden. ,Vorgesehen sind dabei bis zu zwei Jahre Gefängnis oder Geldbußen. In Fällen, in denen die Eindringlinge verbotene Gegenstände wie Waffen mit sich führen, sind es bis zu fünf Jahre. Dasselbe gilt, wenn die Absicht besteht, eine andere Straftat zu ermöglichen.
Die Unionsfraktion im Bundestag verlangt ein noch deutlich schärferes Vorgehen. Die „Bild“-Zeitung zitierte am Freitag aus einem in der Fraktion abgestimmten Forderungskatalog. Darin heißt es demnach, bislang sei es „der Bundesregierung und allen voran Innenministerin Faeser nicht gelungen, diesen Taten einen Riegel vorzuschieben“.
Neben härteren Bestrafungen wie der Heraufsetzung des Strafrahmen auf bis zu fünf Jahre für gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr nennt die Unionsfraktion auch die aus ihrer Sicht erforderliche Erweiterung des Straftatbestands der Nötigung. Es müsse „regelmäßig“ als besonders schwerer Fall gelten, wenn durch Blockaden eine große Zahl von Menschen genötigt werde. Zudem sollten die Täter auch zivilrechtlich schadensersatzpflichtig sein.
Der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht gehen die Pläne ebenfalls nicht weit genug: „Die etwas härteren Strafen, die die Ampel plant, kommen zu spät und sind viel zu weich“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. „Wer so etwas macht, gehört ins Gefängnis und sollte nie wieder einen europäischen Flughafen betreten dürfen.“
Die „Klimakleber“ müssten „endlich als das eingestuft werden, was sie auch glasklar sind: eine kriminelle Vereinigung“, sagte Wagenknecht. Diese warf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, „in diesem Bereich versagt“ zu haben. „Das sind nicht die ersten Flughafenaktionen dieser Leute, die die öffentliche Sicherheit gefährden und das Leben von Normalbürgern verachten.“
Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar sagte im Deutschlandfunk: „Flugplätze sind große Areale, die wird man selten zu hundert Prozent schützen können.“ Ähnliche Blockadeaktionen habe es aber zum Beispiel am Hamburger Flughafen bereits vor einem Jahr gegeben.
Er habe deshalb erwartet, dass die Flughafenbetreiber beraten, wie sie ihre Anlagen besser schützen können. Von höheren Strafen hält der Grünen-Politiker aber nichts: „Ich glaube, dass das Recht da voll und gut ausgestattet ist.“ Gelbhaar sieht deshalb „keine Handlungsnotwendigkeit“.
Zur Sicherung der Flughafenanlagen betonte das Bundesinnenministerium, „seit längerem“ im Gespräch mit den Flugaufsichtsbehörden der Länder und der Flughafenbetreibern zu sein. Es habe Bemühungen gegeben, dass die Flughäfen im Rahmen einer Selbstverpflichtung selbst für „schnelle und unbürokratische Verbesserungen“ sorgten, sagte ein Sprecher des Ministeriums.
Das sei aber am Widerstand von zwei deutschen Großflughäfen gescheitert. Durch eine Rechtsverordnung soll dies demnach nun „regulatorisch“ gelöst werden. Da sich mit solch einer Verordnung auch der Bundesrat befassen müsse, liefen derzeit Gespräche mit den Ländern. „Wir versuchen das schnellstmöglich voranzubringen“, betonte der Sprecher.
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