Knapp drei Jahre nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl hat sich die CDU inhaltlich neu aufgestellt. Die Delegierten des Bundesparteitags nahmen am Dienstagabend in Berlin einstimmig das neue Grundsatzprogramm an, das für die nächsten zehn bis 15 Jahre die Leitlinien christdemokratischer Politik vorgeben soll. Das Programm lege die Basis für die Übernahme von Regierungsverantwortung im Bund, sagte CDU-Chef Friedrich Merz nach dem Beschluss.
Merz sprach von einem „historischen Tag in der Geschichte der CDU“. Auf Grundlage ihres neuen Grundsatzprogramms werde die Partei nun ein Regierungsprogramm für die kommende Bundestagswahl erarbeiten, sagte der Parteichef.
Generalsekretär Carsten Linnemann, der maßgeblich an der Ausarbeitung des Grundsatzprogramms beteiligt war, sagte: „Mit diesem Tag ist die CDU programmatisch runderneuert.“ Der Parteitag habe gezeigt: „Wir sind einig, wir sind geschlossen, wir geben dem Land wieder Zuversicht.“
Für die CDU ist es das vierte Grundsatzprogramm. Es löst das bisherige Programm ab, das 2007 verabschiedet worden war. Mit der geschärften inhaltlichen Positionierung wolle die CDU ihren Anspruch auf Führung der nächsten Bundesregierung programmatisch unterlegen, hatte Merz am Morgen bei der Einbringung des Entwurfs gesagt. „Wir können regieren – aber wir können auch mit Substanz sagen, warum wir regieren wollen.“
Das neue Grundsatzprogramm solle ein Angebot über die Mitglieder und die Stammwählerschaft hinaus machen, sagte der Parteivorsitzende. „Wir wollen auch diejenigen erreichen, die bei allen Wahlen neu entscheiden, wen sie wählen.“ An diese Wechselwählerinnen und -wähler sei das Programm „in ganz besonderer Weise gerichtet“.
Die rund tausend Delegierten hatten von Dienstagmorgen an bis zum Abend über den 70 Seiten starken Programmentwurf diskutiert, der in zweijähriger Arbeit erstellt worden war. Dem Parteitag lagen rund 2200 Änderungsanträge vor, die in rund zehnstündiger Debatte abgearbeitet wurden.
Vor allem in der Migrations- und Sozialpolitik setzt die CDU in ihrem neuen Programm konservativere Akzente. Überraschend stimmten die Delegierten auch dafür, eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht in das Programm aufzunehmen – dies hatte der Entwurf zunächst nicht vorgesehen, die Junge Union setzte den Passus dann aber bei den Delegierten durch. Sie begründete ihn mit der Notwendigkeit einer Stärkung der Bundeswehr angesichts der Bedrohung aus Russland.
Die Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt. Zwischenetappe auf dem Weg zu ihrer Wiedereinsetzung soll laut Parteitagsbeschluss eine sogenannte Kontingentwehrpflicht sein. Bei ihr würden alle Männer und Frauen gemustert, aber nur ein Teil je nach Bedarf der Bundeswehr auch eingezogen. Übergeordnetes CDU-Ziel bleibt weiter das bereits beschlossene verpflichtende Gesellschaftsjahr, das sowohl bei der Bundeswehr als auch bei sozialen Einrichtungen abgeleistet werden kann.
Von Zugewanderten verlangt die CDU in dem Grundsatzprogramm ein Bekenntnis zur deutschen Leitkultur „ohne Wenn und Aber“. Ohne große Diskussion nahm der Parteitag die Aufnahme des politisch umstrittenen Leitkultur-Begriffs in das Grundsatzprogramm auf. Muslime seien zwar „Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft“, heißt es dort. Aber: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.“
In dem neuen Grundsatzprogramm habe die CDU „das Wertvollste aufgeschrieben, das wir Christdemokraten besitzen: unsere Grundwerte, unsere Überzeugungen und Vorstellungen für die Zukunft“, heißt es im Schlusskapitel des Dokuments.
Ihre Zielsetzungen beschreibt die CDU darin in Kurzform so: „Wir wollen ein Land, das frei und sicher ist; eine Gesellschaft, die zusammenhält und Chancen eröffnet; eine Wirtschaft, die Wohlstand für alle schafft; ein Deutschland, das nachhaltig und souverän ist; einen Staat, der funktioniert und vorangeht.“
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