Nach dem Anschlag bei Moskau haben Innenpolitiker der CDU mehr Befugnisse für Polizei und Nachrichtendienste in Deutschland gefordert. Die Sicherheitsbehörden bräuchten ähnliche Ermittlungsinstrumente wie ausländische Geheimdienste in der Abwehr von Terroranschlägen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstagsausgabe). NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) regte eine Debatte über eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten an. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte Kontrollen an allen deutschen Grenzen während der Fußball-Europameisterschaft im Sommer an.
„Es konnten viele Anschläge vor allem deswegen vereitelt werden, weil die deutschen Behörden Hinweise von Nachrichtendiensten aus dem Ausland erhalten haben“, sagte Frei. „Doch dieses Informations-Geschäft der Nachrichtendienste beruht auch auf Gegenseitigkeit. Deshalb brauchen wir auch in Deutschland wirksame Instrumente wie die Onlinedurchsuchung oder die Auswertung der Videoüberwachung mit Mitteln der Gesichtserkennung und der Künstlichen Intelligenz.“
Bei dem Angriff auf eine Konzerthalle in einem Vorort der russischen Hauptstadt waren am Freitag mindestens 139 Menschen getötet worden. Zu dem Attentat bekannte sich der afghanische IS-Ableger Islamischer Staat Provinz Chorasan (ISPK).
Der ISPK ist laut NRW-Innenminister Reul derzeit die größte Gefahr aus dem Bereich Islamismus. Trotzdem betonte er im Deutschlandfunk: „Man muss jetzt einen kühlen Kopf bewahren.“ Die Polizei müsse sich „sorgfältig vorbereiten“, die Sicherheitsorgane „alle Informationen, die sie bekommen können, zusammentragen“. Auch Reul forderte mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden: „Dass wir eine Möglichkeit haben müssen, nach einer gewissen Zeit Internetverbindungen und Telefonverbindungen nachvollziehen zu können“.
Bei den vereitelten Anschlagsplänen auf den Kölner Dom im Dezember hätten die Behörden „verdammt viel Glück“ gehabt, dass ein Provider die Daten länger als vorgegeben festgehalten habe. Die Diskussion über eine längere Speicherung solcher Kommunikationsdaten werde in Deutschland nicht rational geführt, „sondern fast ideologisch“ und „nur emotional“, so Reul.
Bundesinnenministerin Faeser will mit den vorübergehenden Grenzkontrollen während der EM „mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern“. Das sei notwendig, „um dieses internationale Großereignis bestmöglich zu schützen“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Im Fokus stehe der Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten, vor Hooligans und weiteren Gewalttätern sowie die Sicherheit der Netze vor Cyberangriffen.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), befürwortet die Kontrollen. „Ich glaube, dass das richtig ist“, sagte er dem Sender Bayern 2. Ähnlich äußerte sich die FDP-Innenpolitikerin Linda Teuteberg. „Wir müssen wissen, wer in unser Land kommt“, sagte Teuteberg den Sendern RTL und ntv.
Die Bundesregierung sieht die deutschen Sicherheitsbehörden gut auf mögliche Bedrohungen durch islamistische Anschläge vorbereitet. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte am Montag darauf verwiesen, dass die Sicherheitsmaßnahmen „bereits hoch“ seien. Die Gefährdungseinschätzung der Behörden habe sich durch das Moskauer Attentat „bislang nicht verändert“.
Der CDU-Innenpolitiker Frei forderte trotzdem mehr Geld, Personal und „insbesondere auch das nötige gesetzliche Instrumentarium“ für die Sicherheitsbehörden hinsichtlich der Fußball-EM. Der CDU-Innenpolitiker Alexander Throm warnte vor der Gefahr von Anschlägen während des sportlichen Großereignisses. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass Islamisten volle Fußballstadien und Public Viewings längst als potenzielle Anschlagsziele ausmachen“, sagte Throm der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hält die Sicherheitslage während der EM dagegen für beherrschbar. „Für die EM gibt es ein ausgefeiltes Sicherheitskonzept, das von gezielten Einreisekontrollen bis zur Drohnenabwehr reicht“, sagte der stellvertretende GDP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz der „Rheinischen Post“. Absolute Sicherheit werde es nicht geben. „Aber wir sollten auch keinen Terroranschlag herbeireden. Das würde nur den Terroristen nutzen“, so Poitz.
Reul kündigte an, dass die Polizei in NRW während der EM im Sommer keinen Urlaub machen werde. „Es sind alle Mann und Frau an Bord“, sagte er.
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