Ein Jahr vor der Bundestagswahl hat die Union die Kandidatenfrage geklärt: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz soll als gemeinsamer Kanzlerkandidat der Union antreten – mit ausdrücklicher Unterstützung von CSU-Chef Markus Söder, der seine eigenen Ambitionen auf die Kandidatur zurückstellen will. Dies kündigten die beiden Parteivorsitzenden am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin an. Als gemeinsames Ziel gaben sie die Rückkehr an die Regierungsspitze an.
“Friedrich Merz macht’s”, sagte Söder zu Beginn der Pressekonferenz. “Ich bin damit fein und unterstütze es ausdrücklich.” Seine Entscheidung zur Unterstützung des CDU-Vorsitzenden sei “nicht zähneknirschend” gefallen, sondern getragen von “sehr hoher Wertschätzung”, betonte der CSU-Chef. Merz dankte Söder für die Unterstützung: Die Union könne damit geschlossen in den Bundestagswahlkampf gegen die “Ampel” gehen.
Mit der einvernehmlich präsentierten Entscheidung wollen Merz und Söder eine Wiederholung des offenen Machtkampfs um die Kanzlerkandidatur im vorangegangenen Wahljahr 2021 vermeiden. “Die Wunde heilt”, sagte Söder. “Wir haben keine Streitigkeiten mehr.” Es gebe jetzt “nur ein Ziel: Die ‘Ampel’ ablösen.”
Söder betonte, dass es zum “Selbstverständnis” der Unionsparteien gehöre, “dass beide Parteivorsitzenden grundsätzlich geeignet sind” für die Kandidatur. Die CDU habe aber “als größere Schwester klar das erste Zugriffsrecht”, fügte er hinzu. “Friedrich Merz macht davon Gebrauch.”
Auch Merz nahm Bezug auf den Streit um den Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) im Jahr 2021: “Wir haben uns gegenseitig fest versprochen, dass sich 2021 nicht wiederholen darf. Dieses Versprechen lösen wir mit dem heutigen Tag ein.” Merz und Söder kündigten an, den Kandidatenvorschlag am kommenden Montag offiziell ihren Parteivorständen vorzulegen.
Söder hatte in den vergangenen Wochen unverhohlen seine Ambitionen auf die Kanzlerkandidatur durchblicken lassen – und unionsinterne Sorgen vor einem neuen Machtkampf geschürt. In die Kandidatenfrage kam dann am Montagabend Bewegung, als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) – ein weiterer Anwärter auf die Kandidatur – seinen Verzicht erklärte und zur Unterstützung von Merz aufrief.
Nach der Klärung der Kandidatenfrage sei die Union bereit für die Wahlkampfauseinandersetzung mit der SPD-geführten Bundesregierung, sagte Merz am Dienstag. “CDU und CSU können ab sofort in einen Bundestagswahlkampf gehen.” Der CDU-Chef nannte einige Schwerpunktthemen: Die Migrationspolitik werde ein “großes Thema”, ebenso die Stärkung der Wirtschaftskraft und der sozialen Marktwirtschaft.
Söder sagte, die Union wolle sich angesichts des großen Vertrauensverlusts der “Ampel” als “Stabilitätsanker für unsere Demokratie” empfehlen. Die Bundestagswahl sei “vielleicht die letzte Chance, den Ampel-Schaden wieder zu reparieren”. Merz sagte, die Union sehe ihren Platz “in der politischen Mitte dieses Landes”.
Der CSU-Chef stellte bei dem Presseauftritt klar, dass er weiter als bayerischer Ministerpräsident in München bleiben wolle. “Friedrich Merz ist der Chef in Berlin, ich bleibe Chef in Bayern.”
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte in der Frage der Unions-Kanzlerkandidatur am Dienstag eine klare Präferenz für Merz. “Wie ich ja schon seit langer Zeit gesagt habe: Es ist mir recht, wenn Herr Merz der Kanzlerkandidat der Union ist”, sagte Scholz bei einem Besuch in Kasachstan. Damit spielte der Kanzler offenbar darauf an, dass Merz deutlich schlechtere Umfragewerte hat als Söder.
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