Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat vor der Einbringung eines überarbeiteten Gesetzes zum Bürokratieabbau ins Bundeskabinett vor zu hohen Erwartungen gewarnt. “Wir haben es in Deutschland bei der Bürokratie zu einer Weltmeisterschaft gebracht”, sagte Buschmann am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin”. “Es ist ein bisschen so, wie wenn man sich über Jahre Bauchspeck anfrisst – den kriegt man nicht über Nacht mit einem Knopfdruck weg”, fügte er hinzu.
Es gehe darum, mit dem Bürokratieabbau anzufangen. “Der erste Schritt, den wir jetzt gemacht haben, ist schon ganz beachtlich”, sagte er. Das Gesetz sei ein Baustein von dreien, mit denen eine Entlastung von drei Milliarden Euro pro Jahr erreicht werden könne. Es sei das größte Bürokratieentlastungspaket, das es in der Geschichte der Bundesrepublik je gegeben habe, sagte Buschmann.
Er warnte zugleich davor, auf der einen Seite Bürokratie abzubauen und sie auf der anderen Seite durch neue Gesetze wieder aufzubauen. Darauf zu achten sei Aufgabe des Bundesgesetzgebers und der Europäischen Union. “Das ist insgesamt eine Aufgabe – dass wir mal aufhören, jeden Lebensbereich im Detail als Gesetzgeber regeln zu wollen”, sagte Buschmann.
An die Stelle solle stattdessen was anderes gesetzt werden: “Nämlich zu glauben, dass erwachsene Menschen selber ihre Angelegenheiten vernünftig regeln können.” In Zeiten des Fachkräftemangels dürften Menschen nicht mit “Zettelkram” beschäftigt werden.
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