Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen auf den Weg gebracht. Das Parlament beriet am Mittwochnachmittag in einer ersten Lesung über einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung. Die Bundeswehr soll sich diesem zufolge mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten an der Mission beteiligen können. Die abschließende Abstimmung ist für Freitag geplant.
Erst am Montag hatten die EU-Außenminister die Mission gebilligt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach von einem „wichtigen Zeichen“, dass sich der Bundestag bereits zwei Tage nach dem EU-Beschluss mit dem Mandat befasse. „Wir zeigen damit klares Verantwortungsbewusstsein“, sagte er in seiner Parlamentsrede.
Bei der Mission gehe es „um nichts weniger als die regelbasierte internationale Ordnung“, zudem um die Stabilität und Sicherheit in der Region selbst. Es sei jedoch ein „rein defensiver Einsatz“, betonte der Minister: Ziel sei die Abwehr von Angriffen aus der Luft oder vom Wasser aus auf Handelsschiffe.
Es handele sich aber zugleich um den „gefährlichsten Einsatz der deutschen Marine seit Jahrzehnten“, hob Pistorius hervor. „Wir müssen mit Kampfhandlungen rechnen, mit Einschlägen, im schlimmsten Fall auch mit Toten und Verletzten.“
Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen greift seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Oktober regelmäßig Schiffe im Roten Meer an. Die EU will deshalb mit ihrer Mission die dortigen Seewege schützen.
Die EU will nach Brüsseler Angaben mindestens vier Kriegsschiffe und Begleitflugzeuge wie Hubschrauber und Drohnen entsenden, um Handelsschiffen sicheres Geleit zu geben und Seeaufklärung zu betreiben.
Die Bundesregierung sieht dafür die deutsche Fregatte „Hessen“ vor, diese hatte sich bereits Donnerstag vergangener Woche auf dem Weg ins Mittelmeer gemacht. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord soll sich vorbehaltlich eines Mandats des Bundestags an der EU-Mission beteiligen.
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