Der Bundestag hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an der EU-Mission zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen gebilligt. Mit dem Beschluss vom Freitag ist der Weg für den Einsatz der deutschen Fregatte „Hessen“ in dem betroffenen Meeresgebiet frei.
Nach dem Mandat kann sich die Bundeswehr mit bis zu 700 Soldatinnen und Soldaten an der EU-Mission „Aspides“ beteiligen. Auf der „Hessen“, die bereits in Richtung Einsatzgebiet unterwegs ist, sind derzeit 240 Soldatinnen und Soldaten. Hinzu kommen Entsendungen in den Stab der EU-Mission.
Die durch den Einsatz entstehenden Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung mit 55,9 Millionen Euro. Das Mandat ist befristet bis Ende Februar 2025. Für den Regierungsantrag stimmten in namentlicher Abstimmung 538 Abgeordnete. Es gab 31 Gegenstimmen und vier Enthaltungen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wertete den Marine-Einsatz als „einen der gefährlichsten seit Jahrzehnten“. Er stehe aber „für die Freiheit der Seewege“ und sei „auch ein Beitrag zur Stabilisierung der Region“.
„Ich werde mich über die Entwicklungen fortlaufend informieren und wünsche der Besatzung alles Gute und eine sichere Heimkehr“, erklärte Pistorius weiter nach der Abstimmung im Bundestag. Die Deutsche Marine stellt sich nach eigenen Angaben auf Angriffe mit Raketen, Drohnen und „Kamikaze-Booten“ ein.
In der Begründung für den Einsatz hatte die Bundesregierung auf die hohe Bedeutung des Seewegs für die Wirtschaft verwiesen. Über die Route zwischen Asien und Europa erfolge zwölf Prozent des weltweiten Warenverkehrs und ein großer Teil der Energielieferungen nach Europa.
Die vom Iran unterstützte Huthi-Miliz im Jemen greift seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Oktober regelmäßig Schiffe im Roten Meer an. Die EU will innerhalb ihrer am Montag beschlossenen Mission mindestens vier Kriegsschiffe und Begleitflugzeuge wie Hubschrauber und Drohnen entsenden, um Handelsschiffen sicheres Geleit zu geben und Seeaufklärung zu betreiben.
Das Einsatzgebiet der EU-Mission umfasst neben den internationalen Gewässern im Roten Meer die Meerenge von Bab el-Mandeb und den Golf von Aden zwischen Jemen und dem afrikanischen Kontinent. Hinzu kommen der Golf von Oman und der Persische Golf sowie die dazwischen liegende Straße von Hormus.
Die „Hessen“ hatte sich bereits Anfang Februar auf den Weg zunächst in Richtung Mittelmeer gemacht. Am vergangenen Dienstag besuchte Pistorius das Schiff und seine Besatzung im Seegebiet bei der griechischen Insel Kreta. Inzwischen nähert sich die Fregatte laut Verteidigungsministerium dem Einsatzgebiet der Mission.
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