Beide Seiten wollen demnach von kommendem Jahr jeweils 2,5 Milliarden Euro beisteuern, sagte Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) am Freitag in Berlin. Mit dem Digitalpakt 2.0 sollen Schulen mit besserer digitaler Infrastruktur ausgestattet und Lehrkräfte fortgebildet werden. Er ist für sechs Jahre bis 2030 ausgelegt.
Der 2019 ins Leben gerufene erste Digitalpakt Schule war im Mai ausgelaufen. Über eine Nachfolgeregelung wurde zwischen Bund und Ländern beraten, doch vor allem wegen ungeklärter Finanzierungsfragen gab es lange keine Einigung. Nun haben sich Bund und Länder grundsätzlich auf die Finanzierung verständigt. Es dürfe bei der Digitalisierung von Schulen „keinen Stillstand geben“, betonte Minister Özdemir. „Die Einigung ist sehr viel wert, der gefundene Kompromiss beendet erstmal eine zweijährige Hängepartie“.
Das Abstimmungsergebnis darüber in der Kultusministerkonferenz der Länder sei einstimmig gewesen, sagte deren aktuelle Präsidentin, Saarlands Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD). So habe es 14 Zustimmungen und eine Enthaltung von Sachsen-Anhalt gegeben. Thüringen war demnach wegen der zeitgleich stattfindenden dortigen Regierungsbildung bei der Abstimmung nicht anwesend.
Die Finanzierung muss allerdings noch im Haushaltsplan für das kommende Jahr berücksichtigt werden – dieser liegt nach dem Bruch der Ampel-Koalition weiterhin nicht vor. „Wir alle werden der künftigen Regierung dringend nahelegen, dass dieser Pakt so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird“, sagte Özdemir. Streichert-Clivot sprach von einer „Vereinbarung mit einem hohen Verbindlichkeitsfaktor“. Baden-Württembergs Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) sieht in der Einigung einen „klaren Handlungsauftrag an die nächste Bundesregierung“.
Minister Özdemir warb besonders vor dem Hintergrund der anhaltenden Konjunkturflaute für den Digitalpakt. „Wenn wir hier zurückfallen, kann der Letzte das Licht ausmachen“, sagte er mit Blick auf den Wirtschaftsstandort Deutschland. Zuletzt seien die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler in Deutschland, mit digitalen Informationen umzugehen, schlechter geworden. „Wer die digitale Technik nicht beherrscht, der wird von ihnen beherrscht werden“, betonte Özdemir.
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) monierte, dass während der Ampel-Regierung bereits „eine Legislatur verloren“ gegangen sei. Die nun vereinbarte Fördersumme bleibe zudem „weit hinter dem zurück, was die Ampelkoalitionsparteien ursprünglich vorhatten“.
Für den ersten Digitalpakt Schule hatte der Bund sechseinhalb Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ziel war der flächendeckende Aufbau einer digitalen Bildungsinfrastruktur in Deutschland. Unter anderem sollten damit Laptops für Schülerinnen und Schüler angeschafft werden, die keine Geräte zu Hause haben.
Durch den Digitalpakt 2.0 „wird angestrebt, leistungsfähige Wlan-Netze, moderne Endgeräte sowie digitale Lernplattformen an allen Schulen zu etablieren“, teilten das Bildungsministerium und die Bildungsministerkonferenz mit.
Der Deutsche Lehrerverband begrüßte die Einigung und forderte eine rasche Umsetzung. „Erneute langwierige Verhandlungen zum Digitalpakt 2.0 nach der Regierungsbildung kann sich der Bildungsbereich nicht leisten“, erklärte Verbandspräsident Stefan Düll. Der Bedarf sei aber „deutlich größer“ als die vereinbarten fünf Milliarden.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte, dass die Vereinbarung „nicht dem Diktat von Haushaltskürzungen und Schuldenbremse zum Opfer fallen“ dürfe. „Es ist wichtig, dass die Schulen so schnell wie möglich Planungssicherheit erhalten“, erklärte GEW-Vorstandsmitglied Anja Bensinger-Stolze.
Die Union warf Minister Özdemir vor, die Einigung nicht mit ausreichend Haushaltsmitteln abgedeckt zu haben. „Cem Özdemir reicht den Ländern einen ungedeckten Scheck“, sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Die Absichtserklärung zum Digitalpakt 2.0 steht auf keinem soliden Fundament.“
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