Zum Auftakt des Prozesses um die Munitionsaffäre beim Bundeswehreliteverband Kommando Spezialkräfte (KSK) hat der angeklagte ehemaliger Kommandeur Markus Kreitmayr sein Vorgehen verteidigt. Er sei nicht davon ausgegangen, dass bei untergebenen Soldaten, die auf dem Kasernengelände vorschriftswidrig Munition gelagert hätten, Straftaten vorlägen, sagte Kreitmayr am Freitag vor dem Landgericht in Tübingen. Er sei höchstens von Dienstvergehen ausgegangen.
Laut Anklageschrift soll der Brigadegeneral Straftaten von Soldaten trotz gesetzlicher Pflichten nicht an Vorgesetzte und Strafverfolger gemeldet haben. Hintergrund ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft, dass beim KSK bei einer Inventur 2019 „erhebliche Fehlbestände“ an Munition registriert wurden. Kreitmayr soll entschieden haben, dass Soldaten anonym Munition zurückgeben konnten, die sie zuvor an sich genommen hatten. Vorgaben zur Meldung jedes Verdachts auf Straftaten soll er hingegen ignoriert haben.
Kreitmayr räumte ein, Soldaten die Möglichkeit gegeben zu haben, Munition zurückzugeben, ohne Disziplinarmaßnahmen befürchten zu müssen. Er habe verhindern wollen, dass Soldaten aus Angst vor disziplinarischen Folgen Munition vom Kasernengelände schmuggeln und privat lagern könnten, was wiederum eine Straftat dargestellt hätte, sagte er vor dem Landgericht in Tübingen. „Ich stehe auch heute noch zu meiner Entscheidung“, fügte er an.
Kreitmayr sprach dabei mit Blick auf das Munitionswesen von „geduldeter Schlamperei“, die er nach seiner Kommandoübernahme 2019 bei der Inventur vorgefunden habe. Er habe Soldaten nie eine Amnestie angekündigt, sondern von einer letzten Chance gesprochen, sagte der Beschuldigte weiter aus.
Es geschehe oft aus Versehen, dass Soldaten Munition vorschriftswidrig bei sich behielten, fügte Kreitmayr hinzu. Er sei damals zu keinem Zeitpunkt von Straftaten ausgegangen, sondern von Dienstvergehen, über die er als Vorgesetzter allein entscheiden könne. Zudem habe den großen Fehlbestand an Munition als jahrelanges Führungsversäumnis seiner Vorgänger gesehen.
Die Affäre um die interne KSK-Amnestie hatte seinerzeit für erhebliches Aufsehen gesorgt, weil bei einem aktiven KSK-Mitglied im Privatgarten Gefechtsmunition, Sprengstoff und Waffen gefunden worden waren. Er wurde inzwischen rechtskräftig verurteilt. Durch Medienberichte waren zudem zuvor Verbindungen aktiver und ehemaliger KSK-Soldaten zu den rechtsextremistischen Netzwerken Nordwind und Uniper bekannt geworden.
Laut Anklageschrift wurde bei der internen Inventur ein Fehlbestand von mehr als 13.000 Schuss Übungs- und Gefechtsmunition bemerkt. Kreitmayr droht im Fall einer Verurteilung nach dem Bundeswehrgesetz im Höchstfall eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Der Prozess sollte eigentlich bereits am Montag beginnen, der Auftakt wurde aber wegen der Verhinderung eines Prozessbeteiligten vertagt. Ein Urteil könnte Ende Februar fallen.
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