Scholz lehnt Selenskyjs Bitte nach Einladung in die Nato ab
Bundeskanzler Scholz hat die Bitte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach einer Einladung in die Nato abgelehnt.
Steuerprognose: Mützenich fordert von Scholz mehr Durchsetzungskraft in „Ampel“
Nach der ernüchternden Steuerprognose hat SPD-Fraktionschef Mützenich von Bundeskanzler Scholz mehr Durchsetzungsvermögen in der Ampel-Koalition in der Finanzpolitik eingefordert.
Lindner fordert nach Steuerschätzung Einsparungen auch beim Bürgergeld
Angesichts niedriger Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen hat Finanzminister Lindner Einsparungen auch beim Bürgergeld gefordert.
Scholz zu Ampel-Streit: „Da sollte sich keiner einfach in die Büsche schlagen“
Bundeskanzler Scholz hat die Ampel-Parteien zur Disziplin beim Regieren aufgefordert.
Ministerpräsidentenkonferenz: Dissens über härtere Maßnahmen gegen Migration
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat sich parteipolitischer Dissens zwischen den Bundesländern in der Migrationspolitik abgezeichnet.
Ehemalige Grüne-Jugend-Chefinnen begründen Plan für neue Jugendorganistion
Die ehemaligen Sprecherinnen der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, Sarah Lee Heinrich und Katharina Stolla haben ihren Plan für eine neue linke Jugendorganisation begründet.
Buschmann: Alle Versuche von Vorratsdatenspeicherung gerichtlich gescheitert
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einer anlasslosen Datenspeicherung erneut eine Absage erteilt.
Ministerpräsidentenkonferenz: Unionsländer für härtere Gangart bei Migration
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber in Deutschland verteidigt.
Habeck: Würde vermutlich nicht mehr Wehrdienst verweigern
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde heute nicht mehr den Wehrdienst verweigern.
Kretschmer verteidigt Forderung nach Obergrenze für Asylbewerber
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber in Deutschland verteidigt.
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