Ministerpräsidentenkonferenz: Dissens über härtere Maßnahmen gegen Migration
Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig hat sich parteipolitischer Dissens zwischen den Bundesländern in der Migrationspolitik abgezeichnet.
Ehemalige Grüne-Jugend-Chefinnen begründen Plan für neue Jugendorganistion
Die ehemaligen Sprecherinnen der Grünen Jugend, Svenja Appuhn, Sarah Lee Heinrich und Katharina Stolla haben ihren Plan für eine neue linke Jugendorganisation begründet.
Buschmann: Alle Versuche von Vorratsdatenspeicherung gerichtlich gescheitert
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Forderungen nach einer anlasslosen Datenspeicherung erneut eine Absage erteilt.
Ministerpräsidentenkonferenz: Unionsländer für härtere Gangart bei Migration
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber in Deutschland verteidigt.
Habeck: Würde vermutlich nicht mehr Wehrdienst verweigern
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) würde heute nicht mehr den Wehrdienst verweigern.
Kretschmer verteidigt Forderung nach Obergrenze für Asylbewerber
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat seine Forderung nach einer Obergrenze für Asylbewerber in Deutschland verteidigt.
Scholz bricht zu Regierungskonsultationen in Indien auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bricht am Donnerstag zu einem mehrtägigen Besuch in Indien auf.
Lindner gibt Ergebnis der Herbststeuerschätzung bekannt
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gibt am Donnerstag das Ergebnis der Steuerschätzung bekannt.
Lindner: Kein Bürgergeld mehr für ukrainische Geflüchtete
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will ukrainischen Geflüchteten das Bürgergeld streichen - und die Sozialleistung generell neu ausrichten.
Streit um Umgang mit Antisemitismus: Berliner Linke verliert prominente Mitglieder
Verbunden mit Kritik an innerparteilichen Debatten etwa zum Thema Antisemitismus haben fünf bekannte Abgeordnete der Berliner Linken ihren Parteiaustritt erklärt.
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