Parteikreise: Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg werden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 werden.
Lindner: Vorschläge von Scholz und Habeck zu Wirtschaft nicht abgestimmt
Bundesfinanzminister Lindner hat kritisiert, dass Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck jüngst Vorschläge zur Industrie- und Wirtschaftsförderung gemacht haben, ohne sich mit ihm abzustimmen.
Medien: Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg werden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg werden.
Scholz: EU-Freihandelsabkommen mit Indien „eher Monate als Jahre“ entfernt
Bundeskanzler Scholz hat bei seinem Besuch in Indien ein Freihandelsabkommen zwischen dem südasiatischen Land und der EU binnen "Monaten" in Aussicht gestellt.
Scholz mit Ministern bei deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu-Delhi
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und fünf weitere Kabinettsmitglieder nehmen an den siebten deutsch-indischen Regierungskonsultationen in Neu-Delhi teil.
Lindner sieht nach Steuerschätzung keine Spielräume für „neue Ausgabenwünsche“
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht nach der neuen Steuerschätzung keine Spielräume für "neue Ausgabenwünsche".
Scholz lehnt Selenskyjs Bitte nach Einladung in die Nato ab
Bundeskanzler Scholz hat die Bitte des ukrainischen Präsidenten Selenskyj nach einer Einladung in die Nato abgelehnt.
Steuerprognose: Mützenich fordert von Scholz mehr Durchsetzungskraft in „Ampel“
Nach der ernüchternden Steuerprognose hat SPD-Fraktionschef Mützenich von Bundeskanzler Scholz mehr Durchsetzungsvermögen in der Ampel-Koalition in der Finanzpolitik eingefordert.
Lindner fordert nach Steuerschätzung Einsparungen auch beim Bürgergeld
Angesichts niedriger Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen hat Finanzminister Lindner Einsparungen auch beim Bürgergeld gefordert.
Scholz zu Ampel-Streit: „Da sollte sich keiner einfach in die Büsche schlagen“
Bundeskanzler Scholz hat die Ampel-Parteien zur Disziplin beim Regieren aufgefordert.
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