Steuerprognose sorgt für neuen „Ampel“-Streit – Lindner lädt zu Wirtschaftsgipfel
Die negative Steuerprognose für das kommende Jahr hat für neuen Streit in der Koalition gesorgt.
Ministerpräsidenten beschließen Reform von öffentlich-rechtlichem Rundfunk
Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geeinigt. Keine Verständigung gab es dagegen über eine Erhöhung der Rundfunkgebühren.
Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat bei Landtagswahl in Baden-Württemberg werden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 werden.
Außenamt: Nordkoreanische Unterstützung Russlands wäre „eindeutige Eskalation“
Die Bundesregierung hat Nordkorea vor einer Unterstützung Russlands im Krieg gegen die Ukraine gewarnt.
„Ich mach’s“: Özdemir bestätigt Spitzenkandidatur für Grüne in Baden-Württemberg
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat seine Spitzenkandidatur für die Grünen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 bestätigt.
Auf AfD-Antrag: Corona-Untersuchungsausschuss in sächsischem Landtag eingesetzt
Auf Antrag der AfD hat der sächsische Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Coronapandemie eingesetzt.
Parteikreise: Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg werden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Frühjahr 2026 werden.
Lindner: Vorschläge von Scholz und Habeck zu Wirtschaft nicht abgestimmt
Bundesfinanzminister Lindner hat kritisiert, dass Kanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck jüngst Vorschläge zur Industrie- und Wirtschaftsförderung gemacht haben, ohne sich mit ihm abzustimmen.
Medien: Özdemir will Grünen-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg werden
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir will Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg werden.
Scholz: EU-Freihandelsabkommen mit Indien „eher Monate als Jahre“ entfernt
Bundeskanzler Scholz hat bei seinem Besuch in Indien ein Freihandelsabkommen zwischen dem südasiatischen Land und der EU binnen "Monaten" in Aussicht gestellt.
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