Steinmeier löst Bundestag auf und setzt 23. Februar als Wahltermin fest
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und den 23. Februar als Termin für die vorgezogene Neuwahl festgesetzt.
Steinmeier teilt Entscheidung über Auflösung des Bundestags mit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier teilt am Freitag (11.00 Uhr) seine Entscheidung darüber mit, ob er den Bundestag auflöst und damit den Weg für eine vorgezogene Neuwahl freimacht.
Nach Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg hält Debatte über Innere Sicherheit an
Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg ist die Debatte über die Innere Sicherheit in Deutschland über die Feiertage weitergelaufen.
Anschlag von Magdeburg: Innenministerin Faeser warnt AfD vor Instrumentalisierung
Nach dem Weihnachtsmarkt-Anschlag in Magdeburg mit fünf Toten hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die AfD vor einer Instrumentalisierung der Tat im Wahlkampf gewarnt.
Merkel hält Merz für Mann der Stunde – Kritik an Nein zu Schwarz-Grün
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz als den richtigen Kandidaten für diese Zeit gewürdigt.
Kreise: Saudi-Arabien hatte Auslieferung des Verdächtigen von Magdeburg beantragt
Für den mutmaßlichen Attentäter von Magdeburg lag ein Auslieferungsersuchen aus Saudi-Arabien vor.
Ältestenrat des Landtags berät über Anschlag auf Weihnachtsmarkt in Magdeburg
Der Ältestenrat des Landtags von Sachsen-Anhalt berät am Montag über den Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt.
Landkreistag: „Absoluter Schutz“ auf Weihnachtsmärkten nicht möglich
In der Debatte über den Schutz von Weihnachtsmärkten hat der Landkreistag betont, dass es auch mit erhöhter Polizeipräsenz und anderen Maßnahmen keine Sicherheitsgarantie gibt.
Anschlag von Magdeburg: Faeser fordert raschen Beschluss von Sicherheitsgesetzen
Bundesinnenministerin Faeser hat nach dem Anschlag von Magdeburg dafür plädiert, neue Gesetze zur inneren Sicherheit rasch zu beschließen.
Parteien einigen sich auf Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl
Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien haben sich auf ein Fairness-Abkommen zur Bundestagswahl verständigt.
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