Bundesregierung bekräftigt Zusagen für internationale Klimafinanzierung
Nov. 6, 2024

Bundesregierung bekräftigt Zusagen für internationale Klimafinanzierung

Ungeachtet knapper Kassen hält die Bundesregierung an ihren Zusagen für die internationale Klimafinanzierung fest.
Deutsche OSZE-Beobachterin lobt US-Wahl - Alt: Waren auf Aggressionen eingestellt
Nov. 6, 2024

Deutsche OSZE-Beobachterin lobt US-Wahl – Alt: Waren auf Aggressionen eingestellt

Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Renata Alt (FDP), hat den Ablauf der Präsidentschaftswahl in den USA gelobt.
Kabinett beschließt Pläne für neuen Wehrdienst
Nov. 6, 2024

Kabinett beschließt Pläne für neuen Wehrdienst

Die Bundeswehr soll wieder junge Männer auf ihre Eignung zum Wehrdienst hin erfassen - und so mehr Bewerber bekommen.
Sondierungen von CDU mit BSW und SPD in Sachsen gescheitert
Nov. 6, 2024

Sondierungen von CDU mit BSW und SPD in Sachsen gescheitert

Gut zwei Monate nach der Landtagswahl in Sachsen sind die Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD gescheitert.
Koalitionsausschuss könnte über Fortbestand der Ampel-Koalition entscheiden
Nov. 6, 2024

Koalitionsausschuss könnte über Fortbestand der Ampel-Koalition entscheiden

Vor den möglicherweise für den Fortbestand der Ampel-Koalition entscheidenden Beratungen über den Haushalt 2025 haben SPD und Grünen die Bereitschaft zu einer Einigung angemahnt.
Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll steigen
Nov. 6, 2024

Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll steigen

Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft in Deutschland soll erhöht werden.
Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen
Nov. 6, 2024

Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen

Die Bundesregierung will Deutschland stärker gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen wappnen.
Bundesregierung treibt Umsetzung von neuem EU-Asylsystem voran
Nov. 6, 2024

Bundesregierung treibt Umsetzung von neuem EU-Asylsystem voran

Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) voran.
Scholz: Unter Trump "wird vieles anders"
Nov. 6, 2024

Scholz: Unter Trump „wird vieles anders“

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA deutliche Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis.
Bundesregierung stellt sich auf Trump-Präsidentschaft ein - und streckt Hand aus
Nov. 6, 2024

Bundesregierung stellt sich auf Trump-Präsidentschaft ein – und streckt Hand aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem US-Republikaner Donald Trump zu seinem Wahlsieg gratuliert und eine weitere transatlantische Zusammenarbeit angeboten.
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