Koalitionsausschuss könnte über Fortbestand der Ampel-Koalition entscheiden
Vor den möglicherweise für den Fortbestand der Ampel-Koalition entscheidenden Beratungen über den Haushalt 2025 haben SPD und Grünen die Bereitschaft zu einer Einigung angemahnt.
Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft soll steigen
Die Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft in Deutschland soll erhöht werden.
Bundesregierung will kritische Infrastruktur besser schützen
Die Bundesregierung will Deutschland stärker gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen wappnen.
Bundesregierung treibt Umsetzung von neuem EU-Asylsystem voran
Die Bundesregierung treibt die Umsetzung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) voran.
Scholz: Unter Trump „wird vieles anders“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom Wahlsieg des Republikaners Donald Trump in den USA deutliche Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis.
Bundesregierung stellt sich auf Trump-Präsidentschaft ein – und streckt Hand aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem US-Republikaner Donald Trump zu seinem Wahlsieg gratuliert und eine weitere transatlantische Zusammenarbeit angeboten.
Scholz gratuliert Trump und bietet Zusammenarbeit an
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem US-Republikaner Donald Trump zu seinem sich abzeichnenden Wahlsieg gratuliert und eine weitere transatlantische Zusammenarbeit angeboten.
Außenministerin Baerbock gratuliert Trump zu Wahlsieg
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem US-Präsidentschaftskandidaten Donald Trump zu seinem sich abzeichnenden Wahlerfolg gratuliert.
AfD will mutmaßliche Mitglieder von rechtsextremistischer Gruppe ausschließen
Nach der Zerschlagung der mutmaßlich rechtsextremistischen Gruppe Sächsische Separatisten will die AfD jene Mitglieder ausschließen, die sich dort engagiert haben sollen.
AfD-Chefin Weidel: US-Wahl könnte „ein Vorbild für Deutschland sein“
Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel freut sich über den sich abzeichnenden Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl.
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