Regierungskrise: Bundestag setzt Sitzungen Donnerstag und Freitag weitgehend aus
Vor dem Hintergrund der Regierungskrise hat der Bundestag sein Sitzungsprogramm für diese Woche weitgehend gestrichen.
Scholz sagt Reise zu UN-Klimakonferenz in Baku ab
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine geplante Reise zur UN-Klimakonferenz abgesagt.
Fraktionskreise: Merz signalisiert Scholz Gesprächsbereitschaft
CDU-Chef Merz hat Kanzler Scholz bei einem Treffen im Kanzleramt Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Nach Scheitern von Sondierungen in Sachsen weiteres Vorgehen noch offen
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD in Sachsen ist das weitere Vorgehen zur Bildung einer möglichen Landesregierung noch offen.
Opposition fordert von Scholz schnelle Neuwahlen – FDP-Minister entlassen
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition drängen Opposition und Wirtschaft Kanzler Olaf Scholz (SPD), schnellstmöglich den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Steinmeier händigt FDP-Kabinettsmitgliedern Entlassungsurkunden aus
Die Bundesregierung hat keine FDP-Minister mehr: Bundespräsident Steinmeier händigte dem bisherigen Finanzminister Lindner, dem bisherigen Justizminister Buschmann und der bisherigen Bildungsministerin Stark-Watzinger ihre Entlassungsurkunden aus.
Habeck: Regierung wird ihr Amt weiter mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet des Fehlens einer parlamentarischen Mehrheit den Gestaltungsanspruch der verbleibenden rot-grünen Bundesregierung unterstrichen.
Bundestag unterbricht Sitzung für mehrere Stunden
Angesichts der Regierungskrise hat der Bundestag seine Sitzung für mehrere Stunden unterbrochen.
Bundestag beschließt Resolution gegen Antisemitismus
Mehr als ein Jahr nach dem Großangriff der Hamas in Israel hat der Bundestag eine Resolution gegen Antisemitismus verabschiedet.
Verkehrsminister Wissing behält Ministeramt und verlässt FDP
Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt nach dem Ende der Ampel-Koalition im Amt und verlässt seine Partei, die FDP.
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