Konstruktives Misstrauensvotum für Merz „aus heutiger Sicht keine Option“
CDU-Chef Friedrich Merz sieht ein konstruktives Misstrauensvotum derzeit nicht als Möglichkeit, SPD-Kanzler Olaf Scholz zu stürzen.
Merz: Ohne Vertrauensfrage keine Unterstützung von Gesetzesvorhaben von Scholz
CDU-Chef Merz hat den Druck auf Kanzler (SPD) erhöht, mit einer umgehenden Vertrauensfrage im Bundestag den Weg für baldige Neuwahlen freizumachen.
Habeck meldet sich im Onlinedienst X zurück
Einen Tag nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat sich Vizekanzler Habeck auf der Plattform X zurückgemeldet. "Back for good" (endgültig zurück), schrieb Habeck am Donnerstag in dem Onlinedienst, der früher Twitter hieß.
Finanzminister Kukies legt Amtseid im Bundestag ab
Der neue Finanzminister Jörg Kukies (SPD) hat seinen Amtseid im Bundestag abgelegt.
Regierungskrise: Bundestag setzt Sitzungen Donnerstag und Freitag weitgehend aus
Vor dem Hintergrund der Regierungskrise hat der Bundestag sein Sitzungsprogramm für diese Woche weitgehend gestrichen.
Scholz sagt Reise zu UN-Klimakonferenz in Baku ab
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) seine geplante Reise zur UN-Klimakonferenz abgesagt.
Fraktionskreise: Merz signalisiert Scholz Gesprächsbereitschaft
CDU-Chef Merz hat Kanzler Scholz bei einem Treffen im Kanzleramt Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Nach Scheitern von Sondierungen in Sachsen weiteres Vorgehen noch offen
Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche von CDU, BSW und SPD in Sachsen ist das weitere Vorgehen zur Bildung einer möglichen Landesregierung noch offen.
Opposition fordert von Scholz schnelle Neuwahlen – FDP-Minister entlassen
Nach dem Bruch der Ampel-Koalition drängen Opposition und Wirtschaft Kanzler Olaf Scholz (SPD), schnellstmöglich den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Steinmeier händigt FDP-Kabinettsmitgliedern Entlassungsurkunden aus
Die Bundesregierung hat keine FDP-Minister mehr: Bundespräsident Steinmeier händigte dem bisherigen Finanzminister Lindner, dem bisherigen Justizminister Buschmann und der bisherigen Bildungsministerin Stark-Watzinger ihre Entlassungsurkunden aus.
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