Sprecherin: Scholz lehnt Merz-Forderung nach Vertrauensfrage am Mittwoch ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz zurückgewiesen, schon kommenden Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage mit Blick auf Neuwahlen zu stellen.
Faeser und Juristenverbände für schnellen Beschluss zum Schutz des Verfassungsgerichts
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und mehrere juristische Fachverbände haben eindringlich dafür geworben, das Gesetzesvorhaben für die Absicherung der Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts trotz des Koalitionsbruchs zu Ende zu bringen.
Pflegebeitrag steigt um 0,2 Punkte – Lauterbach mahnt „massive“ Pflegereform an
Der Beitrag zur Pflegeversicherung steigt zum 1. Januar um 0,2 Prozentpunkte.
Ex-Koalitionäre liefern sich heftigen Schlagabtausch im Bundestag
Die bisherigen Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP haben sich im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch geliefert.
Miersch: Zulauf bei SPD seit Ende der „Ampel“ und Rauswurf Lindners
Die SPD verzeichnet nach eigenen Angaben seit dem Ende der Ampel-Koalition und der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zahlreiche Neueintritte.
Umfragen: Deutsche finden Ende der „Ampel“ gut – und wünschen rasche Neuwahl
Im aktuellen ZDF-"Politbarometer hat sich eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für zügige Neuwahlen ausgesprochen.
Sachsen: BSW will keine Minderheitsregierung tolerieren
Eine nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von CDU, BSW und SPD in Sachsen denkbare Minderheitsregierung will das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht tolerieren.
Merz über Gespräch mit Scholz: Sind „im Dissenz“ auseinander gegangen
Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat sich ernüchtert über sein Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur aktuellen politischen Situation gezeigt.
„Politbarometer“: Mehrheit der Deutschen will zügig Neuwahlen
Im aktuellen ZDF-"Politbarometer hat sich eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler für zügige Neuwahlen ausgesprochen.
Mützenich wirft Merz Verantwortungslosigkeit in Frage der Zusammenarbeit vor
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat scharfe Kritik am Beharren des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz auf sehr baldigen Neuwahlen geübt.
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