Ausschuss-Chef rechnet mit Einigung auf Bundeshaushalt nicht vor Sommer 2025
Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), geht angesichts der Regierungskrise von einer längeren Phase der haushaltspolitischen Unklarheit aus.
Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück
Die Unionsfraktion im Bundestag hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab.
Chef von größter Stimmzetteldruckerei sieht Probleme bei Wahltermin im Januar
Der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei hat einen Wahltermin im Januar für riskant erklärt.
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann will Klarheit über Vertrauensfrage
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Klarheit über den Termin der Vertrauensfrage gefordert.
Bundeswahlleiterin berät mit Landeswahlleitern über Neuwahlen
Bundeswahlleiterin Ruth Brand trifft sich am Montag zu einer Besprechung mit den Landeswahlleitern zur Vorbereitung möglicher Neuwahlen.
Scholz rechtfertigt Ampel-Aus: „Es wäre nicht anders gegangen“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das Ausscheiden der FDP aus der Ampel-Koalition als unvermeidlich gerechtfertigt.
Scholz bereit zu Vertrauensfrage noch in diesem Jahr
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich bereit erklärt, noch in diesem Jahr die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen.
Baerbock: Israel muss humanitäre Hilfe über alle Grenzübergänge in Gazastreifen lassen
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel vorgeworfen, viel zu wenig humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen zuzulassen.
Neuwahlen: Lindner will zweistelliges Ergebnis und warnt CDU vor „Ampel light“
FDP-Chef Lindner hat als Ziel für die Neuwahlen im Bund für seine Partei erneut ein zweistelliges Ergebnis ausgegeben.
CDU Sachsen will mit SPD über Minderheitsregierung reden – SPD nimmt Angebot an
Nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen in Sachsen will die CDU nun mit der SPD über die Möglichkeit einer Minderheitsregierung sprechen.
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