Im Gezerre um Neuwahl-Termin kein Ende in Sicht – Union erteilt Scholz Abfuhr
Im Streit über den Zeitplan hin zur vorgezogenen Bundestagswahl zeichnet sich keine Einigung ab.
Steinmeier führt vertrauliche Gespräche mit Parteien über Neuwahlen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lotet in vertraulichen Gesprächen mit Vertretern von Bundesregierung und Parteien den möglichen Weg zu Neuwahlen aus.
Regierung weist Kritik der Union an Bundeswahlleiterin als „absurd“ zurück
Die Bundesregierung hat Anschuldigungen der Union zurückgewiesen, Bundeswahlleiterin Ruth Brand lasse sich im Streit um den Termin für die geplante Neuwahl des Bundestages von ihr instrumentalisieren.
Baerbock fordert rasche Klärung des Neuwahl-Zeitplans – und warnt vor Putin
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat eine rasche Klärung des Zeitplans für die Neuwahl des Bundestags gefordert.
Anhebung zum 1. Januar: Kabinett beschließt neuen Beitrag zur Pflegeversicherung
Die Anhebung des Beitrags zur Pflegeversicherung hat eine weitere formale Hürde genommen.
Ausschuss-Chef rechnet mit Einigung auf Bundeshaushalt nicht vor Sommer 2025
Der Chef des Haushaltsausschusses im Bundestag, Helge Braun (CDU), geht angesichts der Regierungskrise von einer längeren Phase der haushaltspolitischen Unklarheit aus.
Unionsfraktion weist Scholz-Vorstoß zu Gespräch über Neuwahl-Zeitplan zurück
Die Unionsfraktion im Bundestag hält weitere Absprachen mit der SPD-Fraktion über den Termin der Vertrauensfrage des Kanzlers für überflüssig und lehnt diese ab.
Chef von größter Stimmzetteldruckerei sieht Probleme bei Wahltermin im Januar
Der Geschäftsführer von Deutschlands größter Stimmzetteldruckerei hat einen Wahltermin im Januar für riskant erklärt.
Grünen-Fraktionschefin Haßelmann will Klarheit über Vertrauensfrage
Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, hat von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Klarheit über den Termin der Vertrauensfrage gefordert.
Bundeswahlleiterin berät mit Landeswahlleitern über Neuwahlen
Bundeswahlleiterin Ruth Brand trifft sich am Montag zu einer Besprechung mit den Landeswahlleitern zur Vorbereitung möglicher Neuwahlen.
Weitere Nachrichten