Künftige Grünen-Chefs: Merz und Scholz passen „nicht in diese Zeit“
Die designierten Grünen-Parteichefs Franziska Brantner und Felix Banaszak werfen Union und SPD vor, keine zeitgemäßen Kanzlerkandidaten zu haben.
Schuldenbremse: Esken bietet Merz Reform noch in dieser Legislaturperiode an
Die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken hat der Union eine Reform der Schuldenbremse noch vor Ende der Legislaturperiode angeboten.
Bundestag will nach Koalitionsbruch Gesetz zur Telefonüberwachung verlängern
Der Bundestag kommt am Donnerstag zu einer Sitzung zusammen, bei der er erstmals seit dem Bruch der "Ampel"-Koalition vor einer Woche ein Gesetz verabschieden soll.
Scholz und Merz bringen sich für Wahlkampf in Stellung – Debatte im Bundestag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat ausdrücklich davor gewarnt, den sozialen Zusammenhalt in Deutschland in Frage zu stellen.
Freie Wähler Rheinland-Pfalz künftig als Gruppe in Landtag anerkannt
Nach dem Auseinanderfallen der Fraktion der Freien Wähler im Landtag von Rheinland-Pfalz sind die verbliebenen Abgeordneten der Partei als parlamentarische Gruppe anerkannt worden.
Söder wirft der „Ampel“ Schwächung des Landes vor – und attackiert AfD scharf
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat der zerbrochenen Ampel-Regierung vorgeworfen, Deutschland zu schwächen.
Mützenich: Bekenne mich zu persönlichen Unzulänglichkeiten
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition versöhnlich.
„Von links in die Mitte“: Lindner sieht Neuwahl als Richtungswahl für Deutschland
FDP-Chef Lindner sieht die Neuwahl nach dem Bruch der Ampel-Koalition als Richtungsentscheidung für das Land.
Gesetz gegen sogenannte Gehsteigbelästigungen von Schwangeren in Kraft getreten
Schwangere werden vor Beratungsstellen und Kliniken nun besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen geschützt.
Baerbock: Müssen jetzt „Sicherheit in unsicheren Zeiten“ geben
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Parteien aus Koalition und Opposition aufgerufen, sich auch in Wahlkampfzeiten auf ihre staatspolitische Verantwortung zu besinnen.
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