Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung im Bundestag
Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch in den Bundestags eingebracht.
Bundesregierung geht von zehn getöteten Deutschen in Ukraine-Krieg aus
Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung zehn deutsche Staatsbürger getötet worden.
Afghanistan-Abzug: Kramp-Karrenbauer lobt Bundeswehr – sieht aber auch Fehler
Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Einsatz der Bundeswehr bei der Evakuierungsmission in Afghanistan im August 2021 gelobt.
FDP-Vize Kubicki entschuldigt sich für Ampel-Bilanz
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält eine Entschuldigung bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Ampel-Regierung für angebracht.
Van Aken fordert Ausschluss von Energielobbyisten von UN-Klimagipfel
Linken-Parteichef Jan van Aken hat neue Regeln für die UN-Klimakonferenz gefordert.
Hamburger FDP fordert Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl
Die FDP hat eine Verlegung der Bürgerschaftswahl in Hamburg um eine Woche gefordert.
Abgeordnete stellen Gesetz zu Entkriminalisierung von Abtreibung vor
Eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten will den Schwangerschaftsabbruch legalisieren.
Künftige Parteichefs: Grüne gehen nicht aus „Gewinner-Position“ in Wahlkampf
Die designierten Parteivorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak haben die Grünen vor dem Bundesparteitag auf einen schwierigen Wahlkampf eingestimmt.
Telefon-Überwachung: Union stimmt nach „Ampel“-Aus erstmals mit Rot-Grün
Die Union hat im Bundestag nach dem Ende der Ampel-Koalition erstmals mit der rot-grünen Minderheitsregierung für Gesetzesvorhaben gestimmt.
Haßelmann: Verständigung über Gesetzesvorhaben erst nach Scholz‘ Vertrauensfrage
Nach dem Ende der Ampel-Koalition haben sich die Parteien im Bundestag nach Angaben von Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann noch nicht auf eine Liste gemeinsamer Gesetzesvorhaben verständigen können.
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