Nach Wahl in Sachsen: CDU und SPD beschließen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen
CDU und SPD in Sachsen haben die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer Minderheitsregierung beschlossen.
Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung – Union kündigt Widerstand an
Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch in den Bundestag eingebracht.
Union kündigt Widerstand gegen Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs an
Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten zwölf Wochen angekündigt.
SPD-Generalsekretär schlägt Parteitag am 11. Januar vor
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch will mit Blick auf die vorgezogene Bundestagswahl am 11. Januar in Berlin einen Parteitag abhalten.
Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung im Bundestag
Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch in den Bundestags eingebracht.
Bundesregierung geht von zehn getöteten Deutschen in Ukraine-Krieg aus
Durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind nach Erkenntnissen der Bundesregierung zehn deutsche Staatsbürger getötet worden.
Afghanistan-Abzug: Kramp-Karrenbauer lobt Bundeswehr – sieht aber auch Fehler
Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat den Einsatz der Bundeswehr bei der Evakuierungsmission in Afghanistan im August 2021 gelobt.
FDP-Vize Kubicki entschuldigt sich für Ampel-Bilanz
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hält eine Entschuldigung bei den Bürgerinnen und Bürgern für die Ampel-Regierung für angebracht.
Van Aken fordert Ausschluss von Energielobbyisten von UN-Klimagipfel
Linken-Parteichef Jan van Aken hat neue Regeln für die UN-Klimakonferenz gefordert.
Hamburger FDP fordert Zusammenlegung von Bürgerschafts- und Bundestagswahl
Die FDP hat eine Verlegung der Bürgerschaftswahl in Hamburg um eine Woche gefordert.
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