Chef von CDU-Sozialflügel warnt vor großer Koalition mit SPD nach Bundestagswahl
Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels warnt vor einer großen Koalition der Union mit der SPD nach der Bundestagswahl.
Faeser und Wissing fordern nach Silvester-Gewalt harte Strafen
Nach erneuten Angriffen an Silvester auf Einsatzkräfte von Polizei und Feuerwehr in Berlin und anderen deutschen Städten haben Vertreter der Bundesregierung sich für ein härteres Durchgreifen ausgesprochen.
CSU geht mit Forderung nach „Knallhartkurs“ bei Migration in Wahlkampf
Die CSU will mit einer harten Linie bei Migration und Innere Sicherheit im Wahlkampf punkten.
Ex-Staatsminister Schäfer verlässt FDP – Kritik an Parteispitze
Nach 60 Jahren Parteizugehörigkeit hat der langjährige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, seinen Austritt aus der FDP erklärt.
CSU geht mit Forderung nach „Knallhart-Kurs“ bei Migration in Wahlkampf
Die CSU will mit einer harten Linie bei Migration und Innerer Sicherheit im Wahlkampf punkten.
Faeser kritisiert Musk-Attacke auf Steinmeier als „Diffamierung“
Der scharfe persönliche Angriff von US-Milliardärs Elon Musk auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat in der deutschen Politik Unmut ausgelöst.
Bundestag beschließt weiteres Gesetz vor Neuwahl – Ziel ist besserer Mutterschutz
Der Bundestag wird vor der Neuwahl Ende Februar voraussichtlich noch ein weiteres Gesetz verabschieden.
Faeser dankt Beamten für Silvester-Dienst – und kündigt Durchgreifen gegen Täter an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat den Einsatzkräften von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehren für ihren Dienst in der Silvesternacht gedankt - und eine konsequente Bestrafung von Angriffen auf die Kräfte angekündigt.
Musk beschimpft Steinmeier als „Tyrann“
Der Tech-Milliardär Elon Musk hat nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beschimpft.
Magdeburg: SPD-Politiker Castellucci will einheitliche Datenbank für Polizeibehörden
Nach dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt fordert der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci eine einheitliche Datenbank für alle Polizeibehörden.
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