56 Parteien und politische Vereinigungen beantragen Teilnahme an Bundestagswahl
Anderthalb Monate vor der Bundestagswahl haben insgesamt 56 Parteien und politische Vereinigungen ihre Teilnahme beantragt.
Trumps Forderung zu Verteidigungsausgaben löst Debatte in der Bundespolitik aus
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Forderung nach Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine Debatte in der Bundespolitik ausgelöst.
Kabinett befasst sich mit Lage älterer Menschen
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr am Mittwoch unter anderem mit dem neunten Bericht zur Lage älterer Menschen.
Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen
Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben als 2023.
Kritik an Forderung der Union nach Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger
Die Union hat ihren Vorschlag einer Arbeitspflicht für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld bekräftigt und dafür Kritik von den Grünen und der SPD geerntet.
Linken-Parteichef fordert Bekenntnis zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Der Parteichef der Linken, Jan van Aken, hat von den Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen ein Bekenntnis zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefordert.
Union und SPD legen in Umfrage leicht zu – Grüne und Linke verlieren etwas
Die Union ist einer Umfrage zufolge weiterhin klar stärkste Kraft in Deutschland und hat noch einmal leicht zulegen können.
Zweifel an Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich bei FPÖ-Regierungsübernahme
Deutsche Politiker fordern Konsequenzen für die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich, sollte der ultrarechte und Russland-nahe FPÖ-Chef Herbert Kickl dort die Regierungsführung übernehmen.
Union bekräftigt Forderung nach Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger
Die Union hat ihren Vorschlag einer Arbeitspflicht für alle Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld bekräftigt, die dazu in der Lage sind.
Scholz kritisiert Habecks Vorstoß zu höherem Wehretat
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Forderung von Wirtschaftsminister und Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck nach einer drastischen Steigerung der Verteidigungsausgaben gerügt.
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