CSU-Klausur in Kloster Seeon: Merz und Söder betonen Geschlossenheit der Union
Die Spitzen von CDU und CSU haben zum Auftakt der heißen Phase des Bundestagswahl die Geschlossenheit der Union betont und einen grundlegenden Politikwechsel im Fall eines Wahlsiegs angekündigt.
Miersch schließt Kurswechsel bei Klimaschutz nach Bundestagswahl aus
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat ein Abrücken vom Klimaschutz für den Fall einer Regierungsbeteiligung der SPD nach der Bundestagswahl ausgeschlossen.
Miersch: Vorgehen von Musk bedroht Grundfesten der Demokratie
Die Eingriffe des Tech-Milliardärs Elon Musk in die deutsche Politik stellt aus Sicht von SPD-Generalsekretär Matthias Miersch "die Grundfesten der Demokratie in Frage".
LobbyControl: Musk-Gespräch mit AfD-Chefin könnte illegale Parteispende sein
Die Nichtregierungsorganisation LobbyControl hat den Verdacht geäußert, dass es sich bei dem Engagement des US-Unternehmers Elon Musk für die deutsche AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte.
56 Parteien und politische Vereinigungen beantragen Teilnahme an Bundestagswahl
Anderthalb Monate vor der Bundestagswahl haben insgesamt 56 Parteien und politische Vereinigungen ihre Teilnahme beantragt.
Trumps Forderung zu Verteidigungsausgaben löst Debatte in der Bundespolitik aus
Der künftige US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Forderung nach Verteidigungsausgaben der Nato-Verbündeten von fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts eine Debatte in der Bundespolitik ausgelöst.
Kabinett befasst sich mit Lage älterer Menschen
Das Bundeskabinett befasst sich in seiner ersten Sitzung im neuen Jahr am Mittwoch unter anderem mit dem neunten Bericht zur Lage älterer Menschen.
Bundesregierung vermeldet deutlichen Anstieg bei Abschiebungen
Deutschland hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Menschen abgeschoben als 2023.
Kritik an Forderung der Union nach Arbeitspflicht für Bürgergeld-Empfänger
Die Union hat ihren Vorschlag einer Arbeitspflicht für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld bekräftigt und dafür Kritik von den Grünen und der SPD geerntet.
Linken-Parteichef fordert Bekenntnis zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
Der Parteichef der Linken, Jan van Aken, hat von den Kanzlerkandidaten von CDU, SPD und Grünen ein Bekenntnis zur Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gefordert.
Weitere Nachrichten