Bundestag prüft Musk-Einsatz für AfD mit Blick auf Regeln zu Wahlwerbung
Die Bundestagsverwaltung hat eine Prüfung eingeleitet, ob es sich bei dem Engagement des US-Unternehmers Elon Musk für die deutsche AfD um eine illegale Parteispende handeln könnte.
Bundeswahlleiterin: Wahlberechtigte müssen verkürzten Briefwahlzeitraum beachten
Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Wählerinnen und Wähler aufgefordert, bei der Stimmabgabe zur Bundestagswahl diesmal den verkürzten Briefwahlzeitraum zu beachten.
SPD sieht Deutschland vor „Richtungsentscheidung“ bei Bundestagswahl
Die SPD sieht Deutschland mit Blick auf die Bundestagswahl am 23. Februar vor einer "Richtungsentscheidung".
AfD geht fast nur mit männlichen Kandidaten in Wahl – Frauenanteil elf Prozent
In der Bundestagsfraktion der AfD wird es auch nach der Bundestagswahl nur wenige Frauen geben.
Musk und Weidel veranstalten Live-Gespräch auf X
Tech-Milliardär Musk und AfD-Chefin Weidel veranstalten am Donnerstag (19.00 Uhr) ein Live-Gespräch auf X.
Habeck: Trumps Forderung nach drastisch höheren Verteidigungsausgaben unrealistisch
Der grüne Vizekanzler Robert Habeck hat die Forderungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben als realitätsfern zurückgewiesen.
Heil weist Forderung nach Wiedereinführung von Karenztag bei Krankmeldungen zurück
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will angesichts der schwächelnden Wirtschaft die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld verlängern.
Scholz weist Trumps Grönland-Äußerung zurück: Grenzen sind unverletzlich
Kanzler Scholz hat nach den Äußerungen des designierten US-Präsidenten Trump zu US-Ansprüchen auf Grönland vor gewaltsamen Grenzverschiebungen gewarnt.
Antidiskriminierungsbeauftragte: Bundesregierung soll X verlassen
Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Social-Media-Plattform X zu verlassen.
Bundesregierung zu Grönland: Grenzen dürfen „nicht mit Gewalt verschoben werden“
Die Bundesregierung hat nach den Anschluss-Drohungen des designierten US-Präsidenten Donald Trump mit Blick auf das autonome, zu Dänemark gehörende Grönland vor gewaltsamen Grenzverschiebungen gewarnt.
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