Opposition attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung
Nov. 28, 2024

Opposition attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung

Nach einem Bericht über seine Einflussnahme auf die Corona-Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) wird Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf attackiert.
Bauministerin Geywitz will Heizungsgesetz "grundsätzlich überarbeiten"
Nov. 28, 2024

Bauministerin Geywitz will Heizungsgesetz „grundsätzlich überarbeiten“

In der Debatte über das umstrittene Heizungsgesetz hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine umfassende Reform der Regeln plädiert.
Deutschland bietet Polen nochmalige Entsendung von Patriot-Einheiten an
Nov. 28, 2024

Deutschland bietet Polen nochmalige Entsendung von Patriot-Einheiten an

Deutschland hat dem Nachbarland Polen die nochmalige Entsendung von Einheiten des Luftabwehrsystems Patriot angeboten.
Bundestag plant Gesetzesbeschlüsse - FDP und Union bieten Unterstützung an
Nov. 28, 2024

Bundestag plant Gesetzesbeschlüsse – FDP und Union bieten Unterstützung an

Vor der Neuwahl des Bundestags bleibt nicht mehr viel Zeit, um Gesetzesvorhaben im Parlament zu verabschieden.
"Büchse der Pandora": Lindner kritisiert Aussagen von CDU/CSU zur Schuldenbremse
Nov. 28, 2024

„Büchse der Pandora“: Lindner kritisiert Aussagen von CDU/CSU zur Schuldenbremse

Die jüngsten Äußerungen von Politikern der Union zur Schuldenbremse rufen FDP-Chef Christian Lindner auf den Plan.
FDP attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung
Nov. 28, 2024

FDP attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung

Die FDP hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach für seine Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts in der Coronapandemie scharf kritisiert.
CDU-Politiker Kiesewetter: Deutschland ist für Russland "längst Kriegsziel"
Nov. 28, 2024

CDU-Politiker Kiesewetter: Deutschland ist für Russland „längst Kriegsziel“

Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich mit deutlichen Worten zur Bedrohung Deutschlands durch Russland geäußert.
Russischer Botschafter wegen Ausweisung von ARD-Mitarbeitern einbestellt
Nov. 28, 2024

Russischer Botschafter wegen Ausweisung von ARD-Mitarbeitern einbestellt

Das Auswärtige Amt hat als Reaktion auf die Ausweisung von zwei deutschen ARD-Mitarbeitern aus Moskau den russischen Botschafter einbestellt.
Grünen-Politiker von Notz: Deutschland muss besser auf Sabotageakte reagieren
Nov. 28, 2024

Grünen-Politiker von Notz: Deutschland muss besser auf Sabotageakte reagieren

Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz fordert, dass sich Deutschland besser für den Umgang mit Sabotageakten aufstellt.
CDU-Politiker Frei fordert Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme nach Wahl
Nov. 28, 2024

CDU-Politiker Frei fordert Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme nach Wahl

Die Union will für den Fall einer Regierungsmaßnahme nach der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme einführen.
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