Nov. 28, 2024
Opposition attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung
Nach einem Bericht über seine Einflussnahme auf die Corona-Risikobewertung des Robert Koch-Instituts (RKI) wird Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf attackiert.
Nov. 28, 2024
Bauministerin Geywitz will Heizungsgesetz „grundsätzlich überarbeiten“
In der Debatte über das umstrittene Heizungsgesetz hat Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) für eine umfassende Reform der Regeln plädiert.
Nov. 28, 2024
Deutschland bietet Polen nochmalige Entsendung von Patriot-Einheiten an
Deutschland hat dem Nachbarland Polen die nochmalige Entsendung von Einheiten des Luftabwehrsystems Patriot angeboten.
Nov. 28, 2024
Bundestag plant Gesetzesbeschlüsse – FDP und Union bieten Unterstützung an
Vor der Neuwahl des Bundestags bleibt nicht mehr viel Zeit, um Gesetzesvorhaben im Parlament zu verabschieden.
Nov. 28, 2024
„Büchse der Pandora“: Lindner kritisiert Aussagen von CDU/CSU zur Schuldenbremse
Die jüngsten Äußerungen von Politikern der Union zur Schuldenbremse rufen FDP-Chef Christian Lindner auf den Plan.
Nov. 28, 2024
FDP attackiert Lauterbach wegen Einflussnahme auf Corona-Risikobewertung
Die FDP hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach für seine Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert Koch-Instituts in der Coronapandemie scharf kritisiert.
Nov. 28, 2024
CDU-Politiker Kiesewetter: Deutschland ist für Russland „längst Kriegsziel“
Der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter hat sich mit deutlichen Worten zur Bedrohung Deutschlands durch Russland geäußert.
Nov. 28, 2024
Russischer Botschafter wegen Ausweisung von ARD-Mitarbeitern einbestellt
Das Auswärtige Amt hat als Reaktion auf die Ausweisung von zwei deutschen ARD-Mitarbeitern aus Moskau den russischen Botschafter einbestellt.
Nov. 28, 2024
Grünen-Politiker von Notz: Deutschland muss besser auf Sabotageakte reagieren
Der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz fordert, dass sich Deutschland besser für den Umgang mit Sabotageakten aufstellt.
Nov. 28, 2024
CDU-Politiker Frei fordert Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme nach Wahl
Die Union will für den Fall einer Regierungsmaßnahme nach der Bundestagswahl die Vorratsdatenspeicherung als Sofortmaßnahme einführen.
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