Bundestagspräsidentin fordert deutsch-französisches Eintreten gegen Populismus
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Deutschland und Frankreich zum gemeinsamen Kampf gegen den Populismus aufgerufen.
Parteiübergreifende Aufrufe an Unternehmer zur Positionierung gegen die AfD
Parteiübergreifend wächst der Druck auf Wirtschaft und Unternehmerschaft, sich klar gegen die in Teilen rechtsextreme AfD zu positionieren.
Lindner kündigt Einsparungen in Bereichen Soziales und Klimafinanzierung an
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Einsparungen in Bereichen wie Soziales und internationale Klimafinanzierung angekündigt, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen.
Bundesländer wollen Katalog zu Umgang mit KI an Schulen erarbeiten
Die Bundesländer wollen einen gemeinsamen Themenkatalog zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen erarbeiten. Vorgelegt werden soll der gemeinsame Handlungsrahmen im kommenden Jahr, wie die Kultusministerkonferenz der Länder mitteilte.
Trotz rechtlicher Vorbehalte: Wagenknecht-Bündnis sammelt erfolgreich Spenden
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin besteht bislang nur als Verein und ist noch keine Partei, hat aber bereits fast eine Millionen Euro an Spenden gesammelt.
Lindner pocht auf Einhalten der Schuldenbremse 2024 – Union fordert Einsparungen
Im Koalitionsstreit um den Haushalt 2024 lehnt Bundesfinanzminister Lindner eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse weiter ab. Der FDP-Chef setzt auf Einsparungen. Dies forderte auch die Union in der Bundestagsdebatte zum Nachtragshaushalt 2023.
Länder stützen Lemkes Vorschläge für schnelleren Abschuss von Problemwölfen
Die Bundesländer stützen die Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) für einen schnelleren Abschuss von Problemwölfen. Bei der Umweltministerkonferenz fassten die 16 Länder einen einstimmigen Beschluss zu Schnellabschüssen.
Nach Klima-Urteil: Bundesverkehrsministerium prescht mit Revisionsankündigung vor
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist mit seiner Ankündigung, gegen das Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision zu gehen, offenbar vorgeprescht. Die Bundesregierung insgesamt will das Urteil erst auswerten.
Bundesregierung „respektiert“ Fortsetzung von Israels Militäreinsatz in Gaza
Die Bundesregierung hält die Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen für gerechtfertigt. Israel habe von Anfang an angekündigt, seine Militäraktion gegen die Hamas fortzusetzen, sagte eine Regierungssprecherin.
Haushaltsdebatte: Union fordert Einsparungen beim Bürgergeld
Die Union hat die Ampel-Koalition in der Haushaltsdebatte zu Einsparungen bei den Sozialleistungen aufgefordert. "Gehen Sie mal ran ans Bürgergeld", sagte CDU-Haushälter Mathias Middelberg im Bundestag an die Regierungskoalition gerichtet.
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