Trotz rechtlicher Vorbehalte: Wagenknecht-Bündnis sammelt erfolgreich Spenden
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin besteht bislang nur als Verein und ist noch keine Partei, hat aber bereits fast eine Millionen Euro an Spenden gesammelt.
Lindner pocht auf Einhalten der Schuldenbremse 2024 – Union fordert Einsparungen
Im Koalitionsstreit um den Haushalt 2024 lehnt Bundesfinanzminister Lindner eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse weiter ab. Der FDP-Chef setzt auf Einsparungen. Dies forderte auch die Union in der Bundestagsdebatte zum Nachtragshaushalt 2023.
Länder stützen Lemkes Vorschläge für schnelleren Abschuss von Problemwölfen
Die Bundesländer stützen die Vorschläge von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) für einen schnelleren Abschuss von Problemwölfen. Bei der Umweltministerkonferenz fassten die 16 Länder einen einstimmigen Beschluss zu Schnellabschüssen.
Nach Klima-Urteil: Bundesverkehrsministerium prescht mit Revisionsankündigung vor
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) ist mit seiner Ankündigung, gegen das Klimaschutz-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in Revision zu gehen, offenbar vorgeprescht. Die Bundesregierung insgesamt will das Urteil erst auswerten.
Bundesregierung „respektiert“ Fortsetzung von Israels Militäreinsatz in Gaza
Die Bundesregierung hält die Fortsetzung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen für gerechtfertigt. Israel habe von Anfang an angekündigt, seine Militäraktion gegen die Hamas fortzusetzen, sagte eine Regierungssprecherin.
Haushaltsdebatte: Union fordert Einsparungen beim Bürgergeld
Die Union hat die Ampel-Koalition in der Haushaltsdebatte zu Einsparungen bei den Sozialleistungen aufgefordert. "Gehen Sie mal ran ans Bürgergeld", sagte CDU-Haushälter Mathias Middelberg im Bundestag an die Regierungskoalition gerichtet.
Wagenknecht-Bündnis hat bereits eine Million Euro Spenden gesammelt
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin besteht bislang nur als Verein und ist noch keine Partei, hat aber bereits eine Millionen Euro an Spenden gesammelt.
Linken-Fraktion beantragt Gruppenstatus im Bundestag
Vor der für den 6. Dezember geplanten Auflösung ihrer Bundestagsfraktion haben die verbleibenden Linken-Abgeordneten einen Antrag auf Gruppenstatus eingereicht. Der Antrag sei eingegangen, bestätigte eine Sprecherin des Bundestagspräsidiums.
Baerbock wirbt für Fortsetzung der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat zu einer Fortsetzung der Waffenruhe im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas aufgerufen.
Finanzminister Lindner hält an Einhalten der Schuldenbremse 2024 fest
Bundesfinanzminister Lindner will 2024 wieder die Schuldenbremse einhalten. Um "Zukunftsinvestitionen und bedeutende Vorhaben der Koalition" umzusetzen, würden "andere überkommene, heute nicht mehr notwendige Ausgaben" gestrichen, sagte er.
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