Arbeitnehmerflügel der Union fordert Verbot der AfD
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert.
Ex-Minister Joschka Fischer fordert Abschreckung Russlands – auch mit Atomwaffen
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Europa zu Aufrüstung mit Atomwaffen aufgefordert.
SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten – Debatte auf Parteitag
Die SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten.
Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: „Das ist Populismus“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat davor gewarnt, die Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen.
Söder: Bürgergeld-Erhöhung verschieben und gesamte Leistung überarbeiten
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das von der Ampel-Koalition im Bund eingeführte Bürgergeld mit einer Bundesratsinitiative grundsätzlich neu ausrichten und in der Zwischenzeit eine Verschiebung der geplanten Bürgergeld-Erhöhung erwirken.
Schulze warnt Lindner vor Haushaltskürzungen bei Entwicklungs- und Klimahilfen
Im Streit der Ampel-Koalition um notwendige Haushaltskürzungen hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Finanzminister Christian Linder (FDP) vor Einschnitten bei Entwicklungs- und Klimahilfsgeldern gewarnt.
Bundestagspräsidentin fordert deutsch-französisches Eintreten gegen Populismus
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat Deutschland und Frankreich zum gemeinsamen Kampf gegen den Populismus aufgerufen.
Parteiübergreifende Aufrufe an Unternehmer zur Positionierung gegen die AfD
Parteiübergreifend wächst der Druck auf Wirtschaft und Unternehmerschaft, sich klar gegen die in Teilen rechtsextreme AfD zu positionieren.
Lindner kündigt Einsparungen in Bereichen Soziales und Klimafinanzierung an
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Einsparungen in Bereichen wie Soziales und internationale Klimafinanzierung angekündigt, um die Lücken im Haushalt für 2024 zu schließen.
Bundesländer wollen Katalog zu Umgang mit KI an Schulen erarbeiten
Die Bundesländer wollen einen gemeinsamen Themenkatalog zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) an Schulen erarbeiten. Vorgelegt werden soll der gemeinsame Handlungsrahmen im kommenden Jahr, wie die Kultusministerkonferenz der Länder mitteilte.
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