Bundesregierung hält Verzicht von Bürgergeld-Erhöhung für nicht umsetzbar
Die Bundesregierung hat Forderungen nach einem Verzicht auf die Bürgergeld-Erhöhung zum Jahreswechsel als rechtlich nicht umsetzbar zurückgewiesen.
Wissing erteilt Gesundheitstests für ältere Autofahrer eine Absage
Bundesverkehrsminister Wissing hat schärferen Vorschriften für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer erneut eine Absage erteilt: "Eine verpflichtende Gesundheitsuntersuchung ab einem gewissen Alter kommt für uns in Deutschland nicht in Betracht."
Steinmeier ruft zu stärkerem ehrenamtlichen Engagement auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Menschen in Deutschland zum Engagement in Ehrenamt und Kommunalpolitik aufgefordert.
Haushaltskrise: Grünen-Fraktionschefin Dröge gegen Kürzungen beim Bürgergeld
In der Haushaltskrise lehnt Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge Kürzungen beim Bürgergeld ab.
Arbeitnehmerflügel der Union fordert Verbot der AfD
Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat ein Verbot der AfD gefordert.
Ex-Minister Joschka Fischer fordert Abschreckung Russlands – auch mit Atomwaffen
Der frühere Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat Europa zu Aufrüstung mit Atomwaffen aufgefordert.
SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten – Debatte auf Parteitag
Die SPD will die Erben hoher Vermögen stärker belasten.
Bas kritisiert Debatte um Einschnitte beim Bürgergeld: „Das ist Populismus“
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat davor gewarnt, die Debatte um Einsparungen im Bundeshaushalt auf Kosten sozial schwacher Menschen auszutragen.
Söder: Bürgergeld-Erhöhung verschieben und gesamte Leistung überarbeiten
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will das von der Ampel-Koalition im Bund eingeführte Bürgergeld mit einer Bundesratsinitiative grundsätzlich neu ausrichten und in der Zwischenzeit eine Verschiebung der geplanten Bürgergeld-Erhöhung erwirken.
Schulze warnt Lindner vor Haushaltskürzungen bei Entwicklungs- und Klimahilfen
Im Streit der Ampel-Koalition um notwendige Haushaltskürzungen hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) Finanzminister Christian Linder (FDP) vor Einschnitten bei Entwicklungs- und Klimahilfsgeldern gewarnt.
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