Ende der Linksfraktion im Bundestag – Bartsch: „Blick nach vorn wenden“
Der Bundestag besteht nur noch aus fünf Fraktionen: Am Mittwoch wurde die Selbstauflösung der Linksfraktion wirksam. Auslöser war die Abspaltung von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten.
Bericht: Paus überprüft Zeitplan für Start der Kindergrundsicherung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) überprüft nach einem Pressebericht ihren Zeitplan für den Start der Kindergrundsicherung. Erwogen würden "Anpassungen" beim Startdatum 1. Januar 2025, berichtete die "Süddeutsche Zeitung".
Bundeskabinett verabschiedet erste Strategie für Klimaaußenpolitik
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmals eine eigene Klimaaußenpolitik-Strategie verabschiedet.
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Losse-Müller tritt zurück
Schleswig-Holsteins SPD-Fraktionschef Thomas Losse-Müller hat seinen Rücktritt angekündigt. Gegenüber Partei und Fraktion kündigte er, an, sein Amt am Dienstag niederzulegen. Auch sein Landtagsmandat gibt er 2024 ab.
Grünen-Chefin Lang: Haushalt am Mittwoch noch nicht im Bundeskabinett
Im Ringen um den Bundeshaushalt 2024 gibt es weiter keine Einigung. Der Haushalt werde an diesem Mittwoch nicht im Bundeskabinett beraten, sagte Grünen-Chefin Ricarda Lang am Morgen im Sender Bayern 2.
Innenminister von Bund und Ländern beraten über Auswirkungen von Nahost-Krieg
Die Innenminister und -senatoren der Bundesländer kommen in Berlin zu ihrer Herbstkonferenz zusammen. Einen Schwerpunkt der dreitägigen Beratungen, an denen auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teilnimmt, bildet der Krieg im Nahen Osten.
Linksfraktion im Bundestag hört auf zu existieren
Mehr als 18 Jahre nach ihrer Gründung hat die Linksfraktion im Bundestag zu existieren aufgehört.
AfD in Bremen scheitert mit Einsprüchen gegen Bürgerschaftswahl
Die AfD in Bremen ist mit mehreren Einsprüchen gegen die Bürgerschaftswahl vom Mai gescheitert. Das Wahlprüfungsgericht wies sie als unbegründet zurück. Die AfD war nicht zur Wahl zugelassen worden, weil sie zwei Kandidatenlisten eingereicht hatte.
SPD will mit Parteitag aus dem Stimmungstief
Angesichts schwacher Umfragewerte zur Halbzeit der Ampel-Regierung will die Kanzlerpartei SPD mit ihrem Parteitag einen Kurswechsel einleiten. Es gebe "ein großes Bedürfnis" in der Partei, "vom Reagieren zum Agieren zu kommen", sagte Generalsekretär Kühnert.
Bildungspolitiker parteiübergreifend besorgt über deutsche Pisa-Ergebnisse
Die schlechten Pisa-Ergebnisse deutscher Schülerinnen und Schüler haben unter Bildungspolitikern fraktionsübergreifend Sorge ausgelöst. Die Resultate seien "ein erneutes Warnsignal für unser Bildungssystem", erklärten die Grünen.
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