Fahimi unterstützt SPD-Forderungen zu Schuldenbremse und Vermögensteuer
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat auf dem SPD-Bundesparteitag in Berlin für einen Schulterschluss von Sozialdemokraten und Gewerkschaften geworben.
Baerbock in Dubai: Ölstaaten müssen Widerstand gegen Abkehr von Fossilen aufgeben
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei der Weltklimakonferenz in Dubai Ölstaaten wie Saudi-Arabien aufgerufen, ihren Widerstand gegen eine weltweite Abkehr von fossilen Energien aufzugeben.
Bundeskanzler Scholz spricht beim SPD-Bundesparteitag
Die SPD setzt am Samstag ihren Bundesparteitag fort (09.00 Uhr). Nach DGB-Chefin Yasmin Fahimi spricht am Vormittag (10.00 Uhr) auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Ministerpräsident Weil wirft FDP Oppositionspolitik innerhalb der Ampel vor
Im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hat Niedersachsens Ministerpräsident Weil der FDP eine Oppositionspolitik innerhalb der Regierung vorgeworfen. "Sie will so etwas sein wie die Opposition in der Regierung und das funktioniert eigentlich nie."
SPD beschließt Reform der Schuldenbremse und „Krisenabgabe“ für Vermögende
Nach intensiver Debatte hat sich der SPD-Parteitag auf einen Kompromiss im Streit um die Schuldenbremse geeinigt. Die Delegierten stimmten am Freitag in Berlin einstimmig dafür, bestehende "starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern" abzulehnen.
Stark-Watzinger will Grundgesetzänderung nach Pisa-Schock
Als Reaktion auf die schlechten Ergebnisse im Pisa-Schulvergleich bringt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger eine Grundgesetzänderung ins Spiel, die eine Kooperation zwischen dem Bund und einzelnen Bundesländern ermöglichen soll.
Länderinnenminister: Gegen Leugnung des Existenzrechts Israels vorgehen
Die Länder-Innenminister wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels vorzugehen.
Kommunen kritisieren Doppelpass-Pläne der Ampel-Koalition
Die Pläne für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht stoßen auf Kritik bei den Kommunen.
Esken und Klingbeil als SPD-Vorsitzende wiedergewählt
Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sind am Freitag auf dem Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Berlin im Amt bestätigt worden. Für Esken stimmten 82,6 Prozent der Delegierten, Klingbeil bekam 85,6 Prozent der Stimmen.
Verzögerung bei Cannabisgesetz sorgt für Ärger in Ampel-Koalition
Die FDP ärgert sich über Verzögerungen beim Cannabisgesetz.
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