Regierungskreise: Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit
Die Ampelkoalition hat sich auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt.
Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwochnachittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.
Scholz sucht mit Ampel-Spitzen weiter Durchbruch im Haushaltsstreit
Die Ampel-Regierung sucht weiter nach einer Lösung im Streit um den Haushalt 2024. Nun wurden auch die Fraktionsspitzen von SPD, FDP und Grünen ins Kanzleramt gebeten. Ein Durchbruch zeichnete sich aber zunächst nicht ab.
Grünes Fraktionsduo Dröge und Haßelmann im Amt bestätigt
Die Grünen im Bundestag haben ihre Fraktionsspitze im Amt bestätigt. Katharina Dröge erhielt 97 von 99 abgegebenen Stimmen, für Britta Haßelmann 96 Stimmen.
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschefin Midyatli nun auch Fraktionsvorsitzende
Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli ist neue SPD-Fraktionschefin im Landtag von Schleswig-Holstein. Die 48-Jährige wurde zur Nachfolgerin von Thomas Losse-Müller gewählt, der seinen Rücktritt von der Fraktionsspitze angekündigt hatte.
Haushalt 24: Grüne nach Treffen der Fraktionschefs im Kanzleramt zuversichtlich
Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat sich nach einem Treffen im Kanzleramt optimistisch zu einer Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition gezeigt.
Ampel-Spitzen suchen weiter Lösung in Streit um Haushalt 2024
Nach einer weiteren Runde am Montagabend ohne Durchbruch will die Ampel-Regierung heute weiter über den Haushalt 2024 verhandeln.
Verfassungsschutz stuft AfD-Jugendorganisation in NRW als Verdachtsfall ein
Das Landesamt für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen hat den Landesverband der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als Verdachtsfall eingestuft. Auch in anderen Bundesländern und auf Bundesebene wird die Organisation bereits beobachtet.
Freie-Wähler-Chef Aiwanger warnt vor Wagenknecht-Bündnis
Der Parteivorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat vor dem neuen Bündnis der früheren Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gewarnt. "Wir müssen unseren Wählern klarmachen, dass sie das Bewährte und nicht den Medienhype wählen sollten."
Wagenknecht-Bündnis konstituiert sich als Gruppe
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) der ehemaligen Linken-Politikerin hat einem Bericht zufolge auch zahlreiche Spenden aus dem Ausland erhalten. Auch aus Ländern außerhalb Europas sei Geld geflossen, berichtete die "Bild am Sonntag".
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