Geldwäsche: Europaparlament und Mitgliedstaaten machen Weg für EU-Behörde frei
Europaparlament und Mitgliedstaaten haben den Weg für eine europäische Anti-Geldwäschebehörde frei gemacht.
Haushaltseinigung: Ampel will Schuldenbremse einhalten – CO2-Preis steigt 2024
Zur Finanzierung des Haushaltes 2024 erhöht die Bundesregierung den CO2-Preis zu Jahresbeginn stärker als geplant.
Bundesregierung will Arzneiproduktion in Deutschland attraktiver machen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Aktionsplan verabschiedet, um Deutschland als Standort für die Pharmaindustrie attraktiver zu machen.
Paus sieht in Einigung zum Haushalt Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Einigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt 2024 begrüßt.
Regierungskreise: Ampelkoalition einigt sich im Haushaltsstreit
Die Ampelkoalition hat sich auf eine Einigung im Haushaltsstreit verständigt.
Scholz gibt im Bundestag Regierungserklärung zum EU-Gipfel ab
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Mittwochnachittag eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel ab.
Scholz sucht mit Ampel-Spitzen weiter Durchbruch im Haushaltsstreit
Die Ampel-Regierung sucht weiter nach einer Lösung im Streit um den Haushalt 2024. Nun wurden auch die Fraktionsspitzen von SPD, FDP und Grünen ins Kanzleramt gebeten. Ein Durchbruch zeichnete sich aber zunächst nicht ab.
Grünes Fraktionsduo Dröge und Haßelmann im Amt bestätigt
Die Grünen im Bundestag haben ihre Fraktionsspitze im Amt bestätigt. Katharina Dröge erhielt 97 von 99 abgegebenen Stimmen, für Britta Haßelmann 96 Stimmen.
Schleswig-Holsteins SPD-Landeschefin Midyatli nun auch Fraktionsvorsitzende
Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli ist neue SPD-Fraktionschefin im Landtag von Schleswig-Holstein. Die 48-Jährige wurde zur Nachfolgerin von Thomas Losse-Müller gewählt, der seinen Rücktritt von der Fraktionsspitze angekündigt hatte.
Haushalt 24: Grüne nach Treffen der Fraktionschefs im Kanzleramt zuversichtlich
Die Ko-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat sich nach einem Treffen im Kanzleramt optimistisch zu einer Lösung im Haushaltsstreit der Ampel-Koalition gezeigt.
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