Scholz: Belastungen durch Haushaltseinigung „sehr vertretbar“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die zusätzlichen Belastungen durch die Haushaltseinigung der Ampel-Regierung als vertretbar bezeichnet.
Lindner: Entlastung von Bürgern höher als steigender CO2-Preis
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die zur Finanzieurng des Haushalts 2024 geplante Erhöhung des CO2-Preises verteidigt.
Unionsfraktion sieht Vertrauen in 49-Euro-Ticket nach Aus in Stendal verspielt
Nach dem beschlossenen Aus des Deutschlandtickets im Landkreis Stendal sieht der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Ulrich Lange (CSU) das Vertrauen in die bundesweit gültige 49-Euro-Fahrkarte schwinden.
Bundesregierung geht gegen zunehmende Vereinsamung von Menschen vor
Mehr Forschung, Modellprojekte und kürzere Wartezeiten für Therapieplätze: Die Bundesregierung will gegen die zunehmende Vereinsamung von Menschen in Deutschland vorgehen.
Landwirtschaftsminister Özdemir kritisiert Agrardiesel-Streichung
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die Haushaltseinigung seiner Regierungskollegen kritisiert.
AfD ohne Anspruch auf Platz in parlamentarischem Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt
Die AfD hat keinen Anspruch auf einen Platz im sogenannten parlamentarischen Kontrollgremium in Sachsen-Anhalt.
Geldwäsche: Europaparlament und Mitgliedstaaten machen Weg für EU-Behörde frei
Europaparlament und Mitgliedstaaten haben den Weg für eine europäische Anti-Geldwäschebehörde frei gemacht.
Haushaltseinigung: Ampel will Schuldenbremse einhalten – CO2-Preis steigt 2024
Zur Finanzierung des Haushaltes 2024 erhöht die Bundesregierung den CO2-Preis zu Jahresbeginn stärker als geplant.
Bundesregierung will Arzneiproduktion in Deutschland attraktiver machen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Aktionsplan verabschiedet, um Deutschland als Standort für die Pharmaindustrie attraktiver zu machen.
Paus sieht in Einigung zum Haushalt Signal der Handlungsfähigkeit der Koalition
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat die Einigung der Ampel-Spitzen zum Haushalt 2024 begrüßt.
Weitere Nachrichten